Bodo Ramelow, der Ministerpräsident Thüringens, ist mir eigentlich sehr sympathisch. Deswegen nehme ich mir heute mal die Zeit für einen etwas längeren Widerspruch auf einen Tweet, der mich neulich doch ein wenig geärgert hat:

Der Vergleich mit der AfD ist dann doch arg weit unter der Gürtellinie, lieber Herr Ramelow. Sicher, wir werden immer wieder mal bezichtigt, auf Frauen nicht genügend Rücksicht zu nehmen, nicht attraktiv genug für Frauen zu sein, eine reine Männerpartei zu sein. Nachdem wir in unserer Mitgliederdatenbank das Geschlecht der Mitglieder nicht erfassen (was geht das die Mitgliederverwaltung auch an?), kann ich Ihnen noch nicht einmal sagen, ob wir tatsächlich weniger Frauen unter unseren Mitgliedern haben als andere Parteien. Was ich weiß: Die Frauen in der Piratenpartei wissen, was sie wollen. Sie überlegen sich, ob sie einen Posten übernehmen oder für ein Mandat kandidieren möchten. Sie denken darüber nach, ob sie die Zeit und die Nerven haben, sich das anzutun. Und sie sagen auch sehr deutlich, innerhalb welchen Rahmens sie für die Partei tätig werden können.

Vielleicht liegt das daran, dass die Piraten es sich einfach nicht leisten können, für den Lebensunterhalt ihrer Vorstandsmitglieder oder Mandatsbewerber aufzukommen. Wir haben ein paar Angestellte, ja. Buchhaltung, IT und Geschäftsstelle wären ohne sie nicht zu bewältigen. Im Gegensatz zu den sogenannten „Volksparteien“ sind unsere Vorstände bis hoch zum Bundesvorstand aber ehrenamtlich tätig und bekommen nur ihre Reisekosten ersetzt.

Unter diesen Bedingungen kann einen so ein Parteijob – vor allem, wenn es darum geht, sich um ein Mandat zu bewerben – an den Rand der körperlichen, nervlichen und auch finanziellen Belastbarkeit bringen. Sicher, so ein Mandatsbewerber hat Anspruch auf unbezahlten Urlaub, um seinen Wahlkampf in Ruhe führen zu können. Das Problem ist das mit dem „unbezahlt“. Die Rechnungen flattern ja weiter ins Haus, die Ernährungslage muss weiterhin gesichert bleiben und wenn man unterwegs ist, reichen 24 Euro am Tag für Frühstück, Mittag- und Abendessen nur sehr knapp aus. Die erste Hürde, die zu nehmen ist, ist also eine finanzielle Hürde. Ich versichere Ihnen, lieber Herr Ramelow: Die Frauen in der Piratenpartei können rechnen. Und wenn sich eine entschließt, trotzdem zu kandidieren, dann tut sie das im Wissen darum, dass sie in diese Partei investiert ohne eine große Chance auf Erfolg und damit Kompensation. Das muss man leisten können. Unsere einzige weibliche Kandidatin für den Europawahlkampf, Sabine Martiny, hat sowohl zeitlich als auch finanziell den Rücken frei genug, um sich auf dieses Abenteuer einzulassen – und hat es genau deswegen auch getan.

Ich selbst wurde durchaus auch gefragt und habe abgelehnt. Die Gründe sind recht einfach: Ich habe von 2010 bis 2018 Vorstandsämter auf Kreis-, Landes- und Bundesebene innegehabt und diese Ämter so gut ausgefüllt wie ich irgend konnte. Ich habe 2013 für den Landtag in Bayern kandidiert (auf Listenplatz 4) und 2018 für den Bezirkstag Mittelfranken. Das alles habe ich sehr gern für meine Partei getan (und auch ein wenig für mich). Ich habe Infostände betreut, mir den Mund in Fetzen geredet, diskutiert und durchaus auch Menschen von unseren Inhalten überzeugt. Insofern habe ich mir nichts vorzuwerfen und finde, ich habe eine Pause verdient. Es gibt einige Parteikolleginnen, denen es genauso geht.

Es geht mir auch ziemlich auf die Nerven, dass regelmäßig ignoriert wird, dass wir durchaus sehr viel weibliches Führungspersonal aufzuweisen hatten und auch heute noch haben. Ich denke, Sie sollten dann schon mal wissen, wovon wir reden, wenn wir sagen, dass wir wirklich keine Quoten brauchen, herzlichen Dank. Der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Parteikolleginnen ist es deutlich lieber, wegen ihrer Kompetenz gewählt zu werden als ihres Geschlechts wegen. So viel zum Thema „Frauen in der Piratenpartei“.

Nun noch allgemein zum Paritätsgesetz, das zwei wirklich schwere Fehler hat: Erstens werden innerhalb von Parteien voraussichtlich Frauen gedrängt, zu kandidieren – von Männern, die gerne einen Listenplatz haben wollen. Zweitens zementiert es eine sehr binäre Sichtweise. Wenn wir schon über Geschlechter reden, sollten wir uns vor Augen halten, dass es eben doch mehr als zwei Geschlechter gibt.

Aber ich denke, wir sollten über Menschen reden. Denn in unseren Parlamenten, möchte ich von Menschen vertreten werden, die eben auch kompetent sind in dem, was sie tun. Menschen, die nicht für 150 Millionen Euro im Jahr Berater brauchen und dann doch nichts richtig machen können. Menschen, die wissen, dass wir uns mitten in einem Umbruch befinden, der Arbeit vollkommen neu definieren wird. Menschen, die wissen, dass das brandgefährlich ist, dass das bittere Armut nach sich ziehen kann. Menschen, die wissen, was Meinungsfreiheit wert ist und nicht Schwächere für ihre unlauteren Zwecke missbrauchen. Menschen, die wissen, dass es die totale Sicherheit nicht gibt. Menschen, die wissen, dass Freiheit das höchste Gut ist, das wir überhaupt haben. Die sich kundig machen, technisch wie gesellschaftlich. Und diese Menschen dürfen dann auch sehr gern Piraten sein – wie Ute Elisabeth Gabelmann, ihres Zeichens Stadträtin der Piraten in Leipzig, die ich hier zitiere, weil sie genau das ausdrückt, was ich meine:

So, Herr Ramelow. Und jetzt wäre ich sehr dankbar, wenn Sie zukünftig von Totschlagvergleichen wie dem oben angeführten absehen könnten und zukünftig auch mal denen zuhörten, die Sie nicht vertreten können – aus Mangel an Geschlechtsorganen – anstatt nur auf eine kleine Teilmenge zu hören. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, denn vieles, was Sie sagen und tun, finde ich durchaus lobens- und bedenkenswert.