Vor ein paar Wochen habe ich gesagt, ich wolle die Programme der Parteien, die sich um Sitze im bayerischen Landtag bewerben lesen – zumindest die, die schon drin sind. Was ich bei diesem Versuch gelernt habe: Programme sind weder dafür da, dass sie gelesen werden (sonst hätten wir sie in Flyerform im Briefkasten), noch sagen sie tatsächlich viel aus. Wer wirklich wissen will, wie die Parteien ihre Vorhaben so umsetzen wollen, wird wohl einerseits die Beschlüsse zu den Programmen durchgehen müssen, andererseits einfach abwarten, wie die konkrete Ausgestaltung dann ausfällt.
Die Zusammenfassungen sind selbstverständlich ziemlich subjektiv und es finden sich auch einige sehr subjektive Kommentare im Text. Das liegt daran, dass ich lieber kommentiere als objektiv Bericht erstatte und ich bitte dafür um Nachsicht.
Für die, die gern direkt zu der Partei springen möchten, die sie interessiert, sind hier Sprungmarken:
Das Programm der AfD
Das Programm der CSU
Das Programm der Freien Wähler
Das Programm der FDP
Das Programm der GRÜNEN
Das Programm der SPD
Ich habe mal mit dem Programm der AfD angefangen – vor allem, damit ich das schon mal hinter mir habe.
Das Programm der AfD
Mein Eindruck vom Text insgesamt: Polemisch und viel Gefasel. Es stehen Allgemeinplätze drin, die man jederzeit unterschreiben könnte, dummerweise geht da nicht viel in die Tiefe, dafür hat es satte 100 Seiten. Insgesamt will die AfD mehr direkte Demokratie, sie will sich methodisch hier an die Schweiz anlehnen. Beim Punkt Recht und Inneres gibt es keine Überraschungen, straffällige Ausländer und abgelehnte Asylbewerber abschieben, keine doppelte Staatsbürgerschaft, Deutscher ist, wer von Deutschen abstammt, nicht etwa wer hier geboren ist, es ist auch so einiges zum Thema Islam dabei vom religiös motivierten Terrorismus, der bekämpft werden soll bis hin zur „Kleiderordnung“. So manches wird sicherlich auch außerhalb der AfD als Standpunkt einen Platz finden wie beispielsweise die Tatsache, dass die AfD Beschneidung ohne medizinische Indikation ablehnt – das tue ich auch, es macht mich aber noch lange nicht mit dieser Partei gemein. Sicherheit, Recht und Ordnung durch Stärkung von Polizei und Justiz ist ein Punkt, der schon bei der Lektüre der Zwischenüberschriften Gänsehaut macht, vor allem, weil hier eben auch mit Schlagwörtern (im wahren Sinne des Wortes) wie „Krawallmacher“, „harte Hand“ und „falsche Toleranz“ gearbeitet wird. Einen eigenen Punkt hat sich die „Herrschaft des Unrechts“ (das ist die Überschrift zu Kapitel 3) verdient. Hier wird sich massiv mit Migration beschäftigt und allem, was nach Ansicht der AfD anders zu handhaben sei.
Ein weiterer Punkt, der für mich schwierig wird, ist der Schutz der Familie, also Kapitel 5 und hier gleich der erste Punkt, nämlich das Recht, das ungeborene Kinder auf Leben haben. Hier habe ich mal in den Absatz gespitzt und allein das ist schon einmal ein Grund, diese Partei um Himmels willen nicht zu wählen. Da ist die Rede von der „Tötung Ungeborener“, Frauen sollen auch „in schwierigen Situationen ‚Ja'“ zu ihrem Kind sagen. Auch soll die Schule junge Menschen zu Respekt vor dem Leben erziehen und eine positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Bei der Schwangerschaftskonfliktberatung soll der Vater und auch die „werdenden Großeltern“ einbezogen werden, Adoption und Inpflegenahme als Alternative zur Abtreibung sollen im Beratungsprogramm sein und Adoptionen seien zu erleichtern. Wenn ich das weiterdenke, wird mir sterbensübel. Eigentlich reicht ein Blick in die Vereinigten Staaten auf die Situation, wie sie sich entwickelt hat, nachdem der Oberste Gerichtshof das Urteil Roe v. Wade kassiert hat, um ernsthaft Angst um unsere Frauen und Mädchen zu bekommen.
Die Inhalte zu Bildung und Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bieten nun nicht wirklich Überraschungen, die AfD steht für ein Menschenbild, das sehr konservativ ist, das Außergewöhnliche ablehnt, insofern von Integration nichts hält und den Status Quo erhalten möchte. Umweltschutz ist vor allem Bestandsschutz, alles möge bleiben, wie es war. Betäubungsloses Schlachten soll verboten werden (das ist wohl dann der Seitenhieb aufs Schächten, denn betäubt wird hier kein Tier, es wird lediglich ein Bolzen ins Gehirn geschossen und vom Geflügel reden wir jetzt mal lieber nicht). Alles in allem ist das nicht anders als erwartet.
Bei der Gesundheitspolitik wird’s dann nochmal interessant, denn hier will die AfD Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung erhalten und kritisiert den „Ausverkauf kommunaler Krankenhäuser an gewinnorientierte private Klinikketten“, sieht aber gleichzeitig, dass es da ein Kostenproblem gibt, das zur Schließung oder eben dem Verkauf dieser Krankenhäuser führt. Da soll es dann jetzt der Freistaat richten, indem er „in verstärktem Maß seinen gesetzlich vorgegebenen Finanzierungs- und Investitionsverpflichtungen“ nachkommt.
Ärzte, die aus dem Ausland kommen und in Bayern eine Approbation beantragen, sollen neben dem Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse auch eine obligatorische Kenntnisprüfung zur Feststellung der fachlichen Eignung ablegen, denn sie könnten ihre Nachweise ja auch auf dem „freien Markt“ käuflich erworben haben. Wie sinnig diese Idee ist, kann ich nicht beurteilen, ich stelle mir vor, dass das einen recht erheblichen Bürokratieaufwand mit sich bringen könnte.
Originell wird es dann ein paar Absätze weiter, denn „die AfD Bayern setzt sich dafür ein, dass das in Deutschland tief verwurzelte Berufsbild des Heilpraktikers erhalten bleibt“. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten solcher Therapien anteilig übernehmen können. Ja, das steht so im Programm.
In der Gesundheitsrubrik findet sich auch die Forderung, die Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G vor seinem flächendeckenden Ausbau „wissenschaftlich neutral“ zu untersuchen.
Aus den Zwischenüberschriften im Kapitel zur Energiepolitik ergibt sich ein relativ rückschrittliches Bild, Energie aus Wind und Sonne scheinen der AfD nicht wirklich eine Option zu sein. Im Kapitel Hightech-Land Bayern findet sich dann auch die Forderung nach Breitbandausbau und E-Government, was mir den Eindruck vermittelt, dass das ein wenig dem Misstrauen gegenüber Mobilfunkstandards zu widersprechen scheint.
Sozialpolitisch ist nicht viel vorhanden. Es geht hauptsächlich um alte Menschen, Rentner und Heimatvertriebene, daneben um die Förderung ehrenamtlicher Projekte, die „ideologiefrei“ (ein Wort, das sich öfter im Programm findet) sein sollen. Unter Arbeitsmarktinitiativen und Integration findet sich dann noch einmal der explizite Ausschluss von abgelehnten Asylbewerbern und illegal eingereisten Personen. „Legal eingereiste Kriegsflüchtlinge“ sollen „auf Zeit unseren Schutz“ bekommen, sie sind aber per Definition nicht legal in Bayern lebende Migranten.
Fazit: Die AfD spricht sicher einiges an Problemen an, wirkliche Lösungsvorschläge finde ich nicht. Dafür finde ich viel Polemik, einiges an rechtlich und/oder finanziell praktisch nicht umsetzbaren Ideen und ein sehr geschlossenes Weltbild.
Das Programm der CSU
Weiter geht es mit der CSU, die ihr Programm mit „Für ein starkes und stabiles Bayern“ überschreibt. In Bayern lebt es sich einfach besser. Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union 2023 – 2028“ überschreibt.
Auch hier gehe ich nicht auf alles ein, auch wenn das Programm „nur“ 24 Seiten lang ist. Die Einführung „In Bayern lebt es sich einfach besser“ spare ich mir und schaue auf den Plan für ein stabiles, lebens- und liebenswertes Bayern.
Geschickt ist die Formulierung der Überschriften: Wir schützen, wir geben, wir sichern, wir garantieren, wir steuern (was wohl, genau: die Migration), wir unterstützen, wir schaffen, wir verbinden, wir stärken. Wir für euch. Hier gibt es von mir schon einmal eine Eins mit Stern für das konsequente Bedienen des Bedürfnisses des Menschen an sich nach Sicherheit und gutem Aufgehobensein. Aber wie sieht es inhaltlich aus?
Die CSU will Bayerns Wohlstand schützen und die Mitte entlasten. Okay, worin besteht Bayerns Wohlstand und wer ist die Mitte? Der Wohlstand besteht in finanzieller Solidität (was wäre dann genau finanziell solide?), in der höchsten Investitionsquote aller Länder und darin, dass das Land Bayern keine neuen Schulden macht (von den Kommunen redet jetzt mal keiner). Bayern erreicht immer wieder das Spitzenrating AAA/A-1+.
Sehr konkret wird’s dann nicht mehr. Gestaltungsspielräume erhalten, deshalb ausgeglichener Haushalt, Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Konkret wird’s bei der Stromsteuer, wo dann tatsächlich mal Werte genannt werden. Kostenlose Meisterausbildung, Handwerk fördern. Ich bin jetzt schon gespannt aufs Bildungsprogramm, denn die vielen Ausbildungsplätze, die der Mittelstand in Bayern zur Verfügung stellt, können leider nicht besetzt werden, weil zu viele Schüler nicht ausbildungsfähig aus der Schule kommen. Ansonsten vermittelt der Absatz den Eindruck, dass die CSU das Handwerk mit dem Mittelstand gleichsetzt.
Darauf folgt Bürokratieabbau und Senkung und Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Dann geht’s noch um Gastronomie und Tourismus, was logisch ist, weil ein sehr großer Teil Bayerns von eben dieser Branche lebt. Und dann muss der Länderfinanzausgleich natürlich noch „gerecht“ gestaltet werden. Motto: Bayerisches Steuergeld vor allem für Bayerns Bürger. Das Hemd ist halt immer näher als die Jacke.
Die soziale Sicherheit und Teilhabe: Vorfahrt für Arbeit, unbedingt. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Strafen für die, die arbeiten können, aber nicht wollen. Bürgergeld ist leistungsfeindlich und ungerecht.
Originell ist der Absatz zum Miteinander der Generationen, ich empfehle die Lektüre – ich selbst sehe jetzt nicht wirklich die Sinnhaftigkeit. Schulische Inklusion wird gestärkt, indem die Förderschulen weiterentwickelt werden, diese Diskussionen werden interessant.
Energiepolitisch sollen erneuerbare Energien bis 2030 verdoppelt werden, Photovoltaik verdreifacht (Photovoltaik ist keine erneuerbare Energieform?). 1000 neue Windräder bis 2030, der Wasserkraftanteil auf 25 Prozent gesteigert werden. Bioenergie soll bis 2028 um 15 Prozent gesteigert werden (dabei wird wohlweislich nicht darüber geredet, dass es sich dabei auch wieder um Verbrennung handelt, die bekanntlich mit den entsprechenden Abgasen verbunden ist – aber grundlastfähig ist wichtig, das sehe ich ein). 25 Prozent des Wärmebedarfs soll bis 2050 (!) aus Geothermie gedeckt werden und Bayern soll zum Wasserstoffland Nr. 1 entwickelt werden. Erneuerbare Energien durch Speicher grundlastfähig zu machen ist eine Idee, die ich mag und Netzausbau ist auch immer vonnöten, klar.
Kernenergie soll als Brückentechnologie weitergeführt werden (lustig der Hinweis, dass es eine Grundlast für die Netzstabilität „gerade auch in der windstillen Nacht“ brauche). Ein Energieforschungs-Campus soll Bayern zum Vorreiter bei Kerntechnologie und Kernfusion machen.
Sicherheitspolitisch sollen die Polizeiinspektionen vor Ort bis 2028 1.000 neue Stellen bekommen, voll digitalisierte Streifenwagen zum Abbau der Bürokratie und die Reiterstaffel soll auf insgesamt 100 Pferde aufgestockt werden. Künstliche Intelligenz soll in der Polizeiarbeit sinnvoll eingesetzt werden – da bin ich gespannt auf die technische Umsetzung. Eingegangen wird auch auf die Bekämpfung von Extremismus, Stärkung von Bundeswehr und Katastrophenschutz, Kampf gegen Kindesmissbrauch (in diesem Punkt finden sich dann die wirklich kritischen Vorhaben Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung); mehr Stellen für die Justiz und Modernisierung und Digitalisierung der Justiz sind dann die Vorhaben, die den Punkt Sicherheit abschließen.
Weiter geht es mit Migration und der Absatz beginnt mit den Worten „Bayern ist Integrationsland Nr. 1 in Deutschland“. Sehr vernünftig und verständlich ist das Vorhaben, mehr Unterstützung vom Bund für die Kommunen einzufordern. Fordern und Fördern ist der nächste Punkt, dann geht es weiter mit dem Umsetzen von Humanität und Ordnung, in dem noch einmal die konservativen Forderungen wiederholt werden, die gerade im Moment wieder sehr in der Diskussion sind. Rückführungen sollen beschleunigt, Arbeitsmigration verbessert und die Staatsbürgerschaft nicht verschenkt werden, dazu soll die bayerische Grenzpolizei fortgeführt und gestärkt werden.
Familien sind der nächste Punkt, also sind wir bei der Sozialpolitik angelangt. Bayerisches Familiengeld ist der erste Punkt, dann geht es weiter mit Betreuungsangeboten. Hier sollen bis 2028 (gemeinsam mit den Kommunen) 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.00 neue Plätze für Kinder im Grundschulalter geschaffen werden. Die Betreuungsqualität soll weiter verbessert werden, ab 2024 soll die Anzahl der geförderten Assistenzkräfte auf 1.500 erhöht werden (wie viele es derzeit gibt, wird nicht erwähnt). Der Erzieherberuf soll attraktiver werden, eine familienfreundliche Arbeitswelt gestärkt und das Ehegattensplitting erhalten bleiben.
So, jetzt geht es in meinen bevorzugten Bereich, die Bildung.
Der Vielfalt der Talente will mit der Vielfalt an Bildungswegen gerecht werden, das Schulsystem bleibt gleich: Schulfächer, Lernen in Klassen, Leistungsbewertung durch Noten – vermutlich auch Frontalunterricht. Also weiterhin ein recht unflexibles Lehrsystem innerhalb eines verzweigten Schulsystems. Bei der Einschulung sollen „Deutsch-Kenntnisse“ (!) sichergestellt werden. Sinnvoll, sicherlich. Wie man mit denen umgeht, die die notwendigen Deutschkenntnisse nicht haben, wird nicht erwähnt. Die Schule der Zukunft bekommt mehr Technik und mehr Personal, wie dieses Personal ausgebildet und ertüchtigt sein soll, steht nicht im Programm. Die Grund- und Mittelschulen werden gestärkt, indem die rechtlich selbständigen Grundschulen bestehen bleiben, wo die Eltern dies wünschen. Abgesehen davon gibt es gute Gehälter für die Lehrer, das wars dann auch mal. Das Lehramtsstudium wird gestärkt durch regionale Studienmöglichkeiten, damit die Lehrkräfte dann auch hier bleiben. Der sinnvollste Punkt in diesem Programm ist tatsächlich Schwimmunterricht für alle Kinder.
Heimat und Hightech für den Wohlstand von morgen ist ein interessanter Punkt – hier kommen dann die fetten Investitionsversprechen: Hightech Agenda mit über 5 Mrd. Euro bis 2027, 3.800 geförderte Stellen, 1.000 neue Studienplätze, 20 Spitzenforschungsinstitute. Schwerpunkte: Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Robotik, Quantencomputing, CleanTech und SuperTech. Künstliche Intelligenz hat einen eigenen Absatz, hier investiert Bayern 600 Mio. Euro (ist das Teil des oben genannten Investitionsvolumens oder geht das extra?). In diesem Absatz findet sich auch die Förderung der Hardware-Entwicklung, das ist sicher sinnig.
Spitzenmedizin und Biotechnologie sollen gefördert werden, das bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm „verstetigt“ werden. Die Forschungsergebnisse der Hochschulen sollen für den Mittelstand einfach zugänglich werden; fragt sich, ob das auch für diejenigen Ergebnisse gilt, die hauptsächlich durch Drittmittel finanziert sind.
Es folgt ein krasser Schnitt: Landwirtschaft. Ohne diesen Abschnitt geht in Bayern eigentlich gar nichts, denn neben Tourismus ist auf dem Land eben die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Familienbetriebe sollen gestärkt werden, regionale Lebensmittel gefördert, Bürokratie abgebaut und ein Belastungsmoratorium umgesetzt werden. Steuerbefreiung von Agrardiesel und Landmaschinen, keine Gewerbesteuer für Land- und Forstwirtschaft. Tierwohl soll gestärkt werden, die Düngeverordnung praxistauglich gemacht werden, pauschale Flächenstilllegungen verhindert und das Landwirtschaftsministerium gestärkt werden. An den Kitas und Schulen soll das Essen mindestens zur Hälfte aus regionalen Produkten bestehen und es soll ein Fach „Alltagskompetenz“ eingeführt werden, das mehr Wissen und Wertschätzung für die Landwirtschaft vermitteln soll. Den Abschluss des Absatzes bildet der Schutz von Weidehaltung, Alm- und Teichwirtschaft, Wölfe und Fischotter sollen dauerhaft entnommen werden können (ich übernehme hier nur die Formulierung).
Der Abschnitt Umwelt und Klima fordert Klimaneutralität bis 2040, technologieoffen und Im Einklang mit den Bürgern, nicht über Verbote. Originell finde ich, dass sich im nächsten Absatz die Verurteilung der „Klimakleber“ findet. Eigentlich hätte ich das unter den sicherheitspolitischen Punkten vermutet, aber nun gut. Ansonsten: Wälder erhalten und nutzen, Wasser schützen, Renaturierung fördern, Biodiversität erhalten und Artenschutz.
Der Abschnitt über den ländlichen Raum plädiert für gleichwertige Lebensverhältnisse. Ein Drittel des Staatshaushalts geht an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sollen mit der Strategie „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ gesichert werden. Das kann man bestimmt mit der Suchmaschine seines geringsten Misstrauens finden.
Zur Digitalisierung soll die neue bayerische Gigabitrichtlinie Anschlüsse von grauen Flecken fördern. 99% der Haushalte sonne mit schnellem Internet erschlossen sein, das Mobilfunknetz weiter verbessert und Lücken geschlossen werden. Bis wann das passiert sein soll, steht nicht drin.
Abgesehen davon soll der bayerisch-tschechische Grenzraum gestärkt werden.
Mobilität ist auch ein interessantes Thema, damit geht es weiter. Wir behalten mal im Hinterkopf, dass Audi und BMW in Bayern ansässig sind und viele Menschen beschäftigen. Los geht’s mit dem Stärken des Radfahrens, gleich danach kommt ein „‚Ja‘ zum Auto – ‚Nein‘ zu Verboten“. Im Text steht dann auch ein klares „Ja“ zum Verbrenner.
Mobilität soll technologieoffen klimaneutral gemacht werden, die IAA in Bayern bleiben, Straße und Schiene gestärkt und öffentlicher Nah- und Fernverkehr attraktiver gemacht werden. Insgesamt bietet der Absatz meiner Ansicht nach nichts Überraschendes.
Bezahlbaren Wohnraum schafft die CSU durch Planungssicherheit (da geht’s wohl eher um Eigenheime) und um modernes Heizen. Mehr Wohnungen sollen geschaffen werden, öffentlicher Wohnungsbau soll gestärkt werden, Mitarbeiterwohnungen gefördert, Eigenheime ermöglicht und geschützt. Das sind die Zwischenüberschriften.
Gesundheitsversorgung ist auch so ein Punkt, den ich extrem interessant finde, damit geht es dann weiter. Die Gesundheitsvorsorge soll vor allem durch Investitionen in die Krankenhäuser gesichert werden, 100 Mio. Euro gehen über die kommenden fünf Jahre nach dem Willen der CSU dorthin. Geburtshilfe soll gestärkt werden und mehr Ärzte ausgebildet. Letzteres verdient einen genaueren Blick:
Fast 3.000 zusätzliche Studienplätze sollen geschaffen werden, ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern. Praxisgründungen im ländlichen Rau sollen unterstützt werden, generell sollen vor allem Ärzte für den Beruf des Landarztes begeistert werden, um die Quote zu erhöhen. Ja, da fehlt mir aber noch einiges zum Thema Krankenhausärzte, Arbeitszeiten, Dienste. Wir alle wissen, dass Ärzte schon in der Ausbildung in die Erschöpfung getrieben werden – das war schon vor Jahrzehnten so. Insofern fehlt mir wirklich ein Punkt, der 24-Stunden-Dienste (und längere Dienste) endlich unterbindet und dafür sorgt, dass der Personalschlüssel in Krankenhäusern entsprechend angepasst wird – übrigens auch für das Pflegepersonal, aber vielleicht kommt da ja noch ein Absatz zu letzteren, bisher finde ich nichts.
Pflegende Angehörige sollen durch das bayerische Landespflegegeld unterstützt werden und eine menschliche Pflege gesichert werden, indem die Pflegeinfrastruktur weiter ausgebaut wird. Mehr Fachkräfte in den Pflegeberuf, angemessene Bezahlung, attraktive Rahmenbedingungen, noch dies und das mehr. Ich würde da gerne die Ausgestaltung sehen.
Die Arzeimittelversorgung soll sichergestellt werden, eigene Produktion in Bayern ist Ziel.
Palliativpflege wird erwähnt, allerdings „nur“ als Antwort auf den assistierten Suizid, der abgelehnt wird. Außer der Aussage, dass man sich breiter aufstellen wolle, sind hier aber keine Ideen zu finden.
Letztlich werden dann Drogen geächtet. Legalisierung von Drogen sei der Bundesregierung wichtiger als die Versorgung mit Arzneimitteln, die CSU will verhindern, dass Bayern keine Testregion von Cannabis werde. Das Thema ist kontrovers, hier ist der Standpunkt der CSU.
Im Kultusprogramm, das den Zusammenhalt stärken und die bayerische Identität und Kultur bewahren möchte, findet sich keinerlei Überraschung, insofern gehe ich darüber und über den anschließenden Wahlaufruf hinweg und damit ist das 24-seitige Programm der CSU dann durch. Die Lektüre war streckenweise aufregend. Mein Fazit: Abgesehen von der Wirtschaft, in die eine ganze Menge Geld gesteckt werden soll, ist es in weiten Teilen nebulös und wenig konkret.
Das Programm der Freien Wähler
Die Freien Wähler haben ihr Programm auf 36 Seiten kondensiert, von denen die ersten sechs Seiten aus Inhaltsverzeichnis und Präambel bestehen.
Auf Seite 7 geht es los mit dem Abschnitt „Heimat ist Zukunft“. Der erste Punkt beschäftigt sich damit, dass sie gleichwertige Lebensverhältnisse anstreben möchten und hier liegt die Betonung auf dem ländlichen Raum, den sie wohl doch von der Stadt abgehängt sehen. Nach dem kurzen Absatz, der ins Thema einführt, folgt eine Liste von Zielen, die sie anstreben, was zwar angenehm kurz ist, aber meiner Ansicht nach leider zu viel der Phantasie des Lesers überlässt. Dinge wie Vereine und Ehrenamt stärken, Brauchtum und Traditionen erhalten (hier wird dann auch die Ablehnung der Verschärfung des Waffenrechts für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen mit angeführt), den ÖPNV in der Fläche weiterhin ausbauen und attraktiver gestalten (wie?), Krankenhäuser und Geburtsstationen flächendeckend erhalten sind in dieser Liste enthalten. Hier findet sich nichts, was von dem Programm der CSU wesentlich abweicht. Für die Kinder geht es damit los, dass die Erziehungsleistung von Eltern und Großeltern wertgeschätzt werden soll. Was mir ansonsten ins Auge springt: Die Freien Wähler möchten eine verpflichtende Vorschule in allen Kindergärten. Dummerweise sagen sie nicht, was diese Vorschule lehren soll. Ansonsten sind die Abweichungen vom CSU-Programm auch hier marginal.
Machen wir’s hier kurz: Die Freien Wähler haben in den letzten fünf Jahren mit der CSU regiert und wollen das auch weiterhin tun. Hier und da findet sich eine Idee, die von denen der CSU abweicht, insgesamt gibt es aber wenig Unterschiede. Wenn, dann neigen die Freien Wähler eher zu mehr Kontrolle als die CSU, und der Bürgerbeteiligung stehen sie weniger reserviert gegenüber, das war es dann aber auch schon. Nachdem ich das, was ich jetzt schon geschrieben habe, nicht unbedingt wiederkäuen möchte, spare ich mir den Rest, das Programm ist kurz genug als dass man es sich selbst durchlesen kann – es steht als PDF zum Download zur Verfügung.
Das Programm der FDP
Das Landtagswahlprogramm der FDP umfasst satte 120 Seiten. Dieses Buch trägt den Titel „Das Beste liegt vor uns“. Dann schauen wir uns erst einmal das Inhaltsverzeichnis an, das allein schon elf Seiten umfasst.
Im Bildungsprogramm finden sich die Themen frühkindliche Bildung, Schule, Wissenschaft und Forschung, Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Jugendschutz und Kunst und Kultur.
„Vorankommen durch eigene Leistung“ ist der nächste Abschnitt. Hier geht es um neue Energie für Bayern, Wirtschaft und Digitalisierung, berufliche Qualifikation und mehr Chancen durch bessere Teilhabe.
Danach geht es selbstbestimmt in alle Lebenslagen mit eben jener Selbstbestimmung, (den Zwischenüberschriften nach ein bunter Strauß an sozialpolitischen Themen), dann Justiz, schlanker Staat und Demokratie, Blaulicht und Sicherheit, Sport, bayrischer Aktionsplan LGBTIQ*, Gesundheit und Pflege und zu guter Letzt dann Religion.
Freiheit und Menschenrechte weltweit befasst sich ebenfalls mit einem bunten Strauß an (in diesem Fall) innen- und außenpolitischen Themen.
Politik, die rechnen kann ist der nächste Abschnitt, hier geht es um (Steuer-)Geld, Haushalt, Finanzen.
Nachhaltigkeit durch Innovation ist die nächste Abschnittsüberschrift, hier gibt es wieder Zwischenüberschriften. Mobilität für unsere Kommunen, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Umwelt und Klima schützen, Digitales und Netzpolitik sind hier die Subthemen.
Ich wähle zur genaueren Betrachtung aus diesem sehr ausführlichen Programm den Abschnitt zur Bildung. Wer mehr wissen möchte, kann sich das Programm ja herunterladen, das gibt es als PDF bei der bayerischen FDP.
Eine bessere Fachkraft-Kind-Relation an Kitas, mehr Fachberatung, begrenzte Gruppengrößen und mehr Medienkompetenz sind die Forderungen für die Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung. Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr Zeit für die Kinder haben statt für Bürokratie. Warum die FDP sich nicht dafür einsetzt für die bürokratischen Aufgaben Menschen einzustellen, die diese abarbeiten, zumindest den arbeitsintensiven, aber nicht fachgebundenen Teil, verstehe ich nicht recht. Aber vermutlich ist das eine Finanzfrage.
Eine Landeselternvertretung für Eltern von Kita-Kindern wird als nächstes gefordert. Wenn ich mir ansehe, was meine Lebensrealität war, als meine Kinder in dem Alter waren, hege ich arge Befürchtungen, was den Zuspruch zu dieser Institution anbelangen wird. Ja, ich verstehe den Hintergrund, aber auch der Tag von Kita-Kindereltern hat nur 24 Stunden und hier gibt es kein zusätzliches Betreuungspersonal. Ich weiß also nicht, ob das eine gute Idee wäre.
Deutsch-Vorkurse stehen als nächstes im Programm für Kinder ab fünf Jahren, eventuell auch früher. Da kommt es auf die Ausgestaltung an, aber grundsätzlich ist die Idee lobenswert.
Mehr Kinderbetreuungsplätze sind die nächste Forderung aus dem Programm, dazu gibt es nicht viel zu sagen. Der nächste Punkt sind mehr bilinguale Kitaplätze, wissenschaftlich begleitetes Konzept, Anwerbung von Muttersprachlern. Auf Deutsch: Möchten wir machen, haben den Plan aber nicht in der Schublade. Flexi-Kitas für schichtarbeitende Eltern sind auch eine gute Idee. Dann gibt’s noch ein paar Ideen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Kita an sich.
Weiter geht es in der Schule. Erster Punkt: Beste Lehrkräfte gewinnen und Leistung fördern. Das klingt schon einmal sehr nach FDP, ja. Direkte Bewerbungen an die jeweilige Wunschschule statt Zuteilung sind eine gute Idee – ich sehe da nur ein Problem für die Schulen auf dem Land. Die Lehrkräfte zu leistungsorientierten Konditionen anzustellen ist generell eine gute Idee, allerdings frage ich mich, woran die Leistung der Lehrer gemessen werden soll. Hospitation und Supervision sind in der bayerischen Schule nicht vorgesehen. Der Lehrer ist König in seinem Klassenzimmer (spätestens, sobald das Referendariat durch ist). Wie also soll da eine objektive Bewertung stattfinden? Noten, von den Schülern vergeben? Das sind ja die einzigen, die den Lehrer bei der Arbeit sehen. Aber es ist eine spannende Idee.
Freie Schulwahl statt Sprengelschule – ebenfalls eine grundsätzlich schöne Idee. Geeignete Schulen sollen durch „transparente Qualitätsrankings“ für Eltern und Schüler identifizierbar sein. Diese Rankings müssten aber noch entwickelt werden, was bedeutet, dass wir in den nächsten zehn Jahren nichts davon sehen werden, selbst wenn die FDP in Bayern an der Regierung beteiligt werden sollte. Bildungsgutscheine (nicht für die Schüler, sondern für die Schule, als Pauschale pro Schüler) sollen für eine gerechte Finanzierung sorgen.
Staatliche Vorschriften sollen halbiert werden, um den Schulen vor Ort mehr Gestaltungsfreiräume zu schaffen. Eigenverantwortliche Schulen soll es geben, eine Vertrauenskultur. Allerdings soll das Kultusministerium für Abschlüsse, Rahmenlehrpläne, Kerncurricula, das Finanzierungssystem und grundsätzliche rechtliche Fragestellungen zuständig bleiben.
Personalentscheidungen sollen in die Hand der Schulen (auch wieder über den Bildungsgutschein) und sie sollen die Budgethoheit haben (entweder sind hier Redundanzen oder ich hatte den Abschnitt zum Bildungsgutschein nicht verstanden). Gestaltungsfreiheit in der Pädagogik hört sich sperrig an und so, wie ich den Abschnitt lese, soll hier inhaltlich mehr Wahlmöglichkeit für die Lehrer geschaffen werden. Systemisch sehe ich keine Veränderungsansätze – die wären meiner Ansicht nach aber dringend nötig.
Für Fairness und Vergleichbarkeit hat sich die FDP den Klotz der Diskussion in der Kultusministerkonferenz ans Bein gebunden: Zentrale Inhalte für die Abschlussprüfungen, deren Standards sich an den Ländern mit dem höchsten Bildungserfolg orientieren. Da sehe ich jetzt schon so einige Kultusminister ein hartes Veto einlegen.
Zum Übertritt will die FDP systematisch ein wenig schrauben, aber nicht an dem meiner Ansicht nach wichtigsten Punkt: Wir sortieren zu früh. Wenn Bayern wieder 13 Schuljahre bis zum Abitur hat, ist es dicke genug, wenn da nach der sechsten Klasse sortiert wird. Aber was weiß ich schon, ich bin ja keine Pädagogin.
Schriftliche Schulabschlussprüfungen möchte die FDP nicht nur landesweit zentral stellen, sondern auch einer externen Zweitkorrektur unterziehen, digitalisiert, anonymisiert und dann dokumentiert. Vergleichbarkeit ist wichtig, deshalb hätte ich hier den Weg gerne genauer gesehen, der da gegangen werden soll.
Interessant ist der Teil des Programms, der sich mit der Digitalisierung in der Schule beschäftigt; es beginnt mit der Ausstattung aller Schüler mit einem digitalen Endgerät. Die Finanzierung soll über den oben erwähnten Bildungsgutschein erfolgen. Außerdem will die FDP die Systembetreuung professionalisieren. Die Systemadministration soll auf Ebene des Landkreises, der Stadt oder der Kommune erfolgen. Ich halte es für richtig und wichtig, die IT-Administration in die Hände von Profis zu geben und den Lehrern damit mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben, ja sogar die Idee eines bayernweiten Helpdesks für digitale Endgeräte, digitale Lehre und Plattformen steht mit im Programm, das ist ein echter Pluspunkt.
Die FDP möchte das ganze Schulsystem von Grund auf „digital denken“. Lernsoftware, Lernplattformen, leistungsfähiges WLAN und Breitband sind Vorhaben, die verwirklicht werden sollen. Was ich hier nicht sehe, ist Lehrerfortbildung, was ernsthaft schade ist. Auch, ob neben schlichter Digitalisierung auch wirklich systemischer Fortschritt auf pädagogischer Ebene ein Thema ist, bleibt im Dunkeln. Dafür sollen KI-Chatmodelle als Hilfsmittel eingesetzt und offen mitgestaltet werden.
Ich gehe mal über die Absätze zur Ganztagsbildung, dem mehrgliedrigen Schulsystem und der Durchlässigkeit hinweg, die jetzt nicht viel Interessantes bieten. Der Absatz über Mittelschulen liest sich für mich, als ob die FDP diesen Schulen mehr Freiheit zum Ausprobieren alternativer Wege zum Ziel geben möchte. Damit wird also schon im Programm festgeschrieben, was nicht passieren wird, wenn es nach dieser Partei geht: Konzertierte Anstrengungen, das Schulsystem insgesamt zu reformieren. Das wird den Mittelschulen überlassen – anscheinend ist es zu gefährlich, die leistungstragenden Gymnasien und Realschulen da einzubeziehen, dort wird schlicht weitergemacht wie immer, nur eben digitaler. In Talentschulen sollen vor allem in „Brennpunktvierteln“, aber auch in strukturschwachen ländlichen Räumen Ungleichbehandlung abgebaut werden.
Am Gymnasium will die FDP das Niveau heben, ein Kurssystem schon vor der Oberstufe prüfen und qualifiziertes Personal hätten sie auch gerne – mit der Wiedereinführung des G9 werden über 1000 zusätzliche Lehrkräfte benötigt, richtig.
Im Abschnitt über Schulen in freier Trägerschaft ist von Wettbewerbsbedingungen und fairen Marktbedingungen die Rede – allein diese Herangehensweise macht mich misstrauisch, auch wenn der Absatz sich nett liest. Das Vorhaben, Schulpsychologie und -sozialarbeit zu reformieren liest sich für mich eher nach einer Weiterentwicklung, aber auch das wäre gut.
Inklusion soll sich nach den Schülerinnen und Schülern richten, chronisch Kranke integrieren, Barrierefreiheit und Schulbegleitung bekommen ebenfalls ein wenig Aufmerksamkeit – die Lektüre dieses Abschnitts lässt mich mit einem gewissen ich-weiss-nicht-Gefühl zurück. Hier halte ich mich aber wegen mangelnder Fachkenntnis zurück, eventuell kann dazu ja jemand mit Fachwissen und Erfahrung kommentieren.
Lehrkräfte sind der nächste große Abschnitt; die FDP will tatsächlich heftig investieren, zunächst mit einer mobilen und integrierten Lehrerreserve – über den Bildungsgutschein in der Eigenverantwortung der Schulen. Und dann geht’s an die beruflichen Dinge. Unterschiedliche Laufbahnmodelle, Fortbildungskonzepte und -zeiten, eigeninitiatives Arbeiten am beruflichen Vorankommen anstatt Abwarten von Sitzprämien. Auf das Studium soll das Bachelor-Master-System angewandt werden – die Lektüre dieses Abschnitts lässt mich ambivalent zurück, ich bin keine Freundin dieses Systems. Aber das mag bitte auch jemand beurteilen, der mehr Ahnung und weniger Vorurteile hat.
Das dicke Brett, das gebohrt wird, sind die Leistungsanreize auch für verbeamtete Lehrer – das läuft auf nichts mehr als eine Reform der rechtlichen Grundlagen hinaus. Ein schönes Vorhaben, das aus der Opposition heraus definitiv keine Aussichten auf Erfolg hat – und in der bayerischen Landesregierung sehe ich die FDP nun wirklich nicht. Ich verstehe auch das Vorhaben, durch finanzielle Anreize (Leistungsprämien, Zulagensystem) die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, allein die Kohle macht’s aber wirklich nicht.
Ab hier finde ich die Reihenfolge der behandelten Punkte etwas verwirrend, aber sei’s drum: Demokratie soll eingeübt werden, der Religions- und Ethikunterricht umgebaut werden zu einem Dialogunterricht zu Religions- und Weltanschauungsfragen, Medienkompetenz soll gestärkt werden, politische Bildung ebenfalls, ökonomische Bildung als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens wird angestrebt und „Lernen zu handeln“ soll der Schule Realität bringen. Dazu soll Schüleraustausch erleichtert werden, Aufklärung über sexuelle Grenzüberschreitungen ist der FDP besonders wichtig, es gibt einen kurzen Absatz zu MINT-Kompetenzschulen und Bewegung und Sport sollen zum zentralen Baustein der Angebote unserer Gesellschaft an junge Menschen werden. Hehre Ziele, wer es genauer braucht, möge selbst lesen.
Nachdem der nächste Abschnitt sich mit Erwachsenenbildung beschäftigt, dachte ich, wir wären dann mit der Schule für Kinder und Jugendliche durch, aber nein, es geht mit Schulbeginn um neun Uhr weiter, dann mit digitalen Enrichmentprogrammen für Schüler in ländlichen Regionen, wo das analoge Angebot dürftig ist und dann geht es noch einmal um Sex, nämlich Aufklärung und hochwertigen Sexualkundeunterricht und zum guten Schluss für die Schulen steht noch eine Null-Toleranz-Strategie gegen Mobbing an Schulen im Programm.
Zur Erwachsenenbildung enthält das Bildungsprogramm der FDP im Abschnitt „Schule“ das Vorhaben, das Angebot der Volkshochschulen und anderer Erwachsenenbildungsträger flächendeckend zu unterstützen, für neue Träger sollen die Einstiegshürden des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes gesenkt und gleichzeitig auf eine aktive Qualitätskontrolle geachtet werden. Für die ältere Generation soll die Bildung/Weiterbildung unter dem Vorzeichen des lebenslangen Lernens schlicht kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Hier verlasse ich jetzt das 120-seitige Programm der FDP und empfehle jedem, der erwägt, diese Partei zu wählen, die Lektüre des gesamten Programms. Das Augenmerk sollte dabei auf der Suche nach konkreten Handlungsvorhaben liegen, denn die gehen in der Textmenge zum Teil unter. Noch eine kleine Anmerkung zu eventuell inkonsistenten oder redundanten Anteilen im Programm: Auch wenn das nicht so sein sollte, kommt so etwas vor, wenn man als Parteigemeinschaft nicht darauf achtet, seine Beschlusslage regelmäßig zu überprüfen. Und ich kenne keine Partei, in der die Beschlüsse regelmäßig auf Widersprüche und Wiederholungen überprüft werden. Hier bin ich aufgrund eigener leidvoller Erfahrung geneigt, nachsichtig zu sein.
Das Programm der Grünen
Die Grünen bieten dem geneigten Leser 103 Seiten Programm. Was mir an diesem Programm aber besonders gefällt, ist die Tatsache, dass immer wieder im Text konkrete Projekte eingeflochten sind. Das führt mich zu dem Rückschluss, dass es diese Punkte sind, die beispielsweise in einem Koalitionsvertrag Eingang finden würden. Ich konzentriere mich hier also auf diese Punkte.
Die ersten drei Projekte finden sich im Bereich der Energie: Die Grünen wollen die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main von Uniper zurückkaufen. Dazu möchten sie ein öffentliches Energieunternehmen für den Freistaat gründen, das, wie oben erwähnt die Wasserkraftwerke zurückholt, Erkundungsbohrungen für Geothermieanlagen durchführt, pro Jahr 1000 Solarenergie-Anlagen auf Dächern, Fassaden und Parkplätzen installiert und im Staatswald 400 Windräder errichten lässt. Dazu habe ich dann ein paar Fragen – die vordringlichste wäre zu den 1000 Solarenergie-Anlagen: Welche Leistung ist denn da angedacht? Insgesamt wäre es natürlich auch interessant zu wissen, welchen Anteil am gesamten Energiebedarf Bayerns sie dann damit decken und wie unabhängig uns das von fossilen/konservativen Energieerzeugungsmethoden macht. Das dritte Projekt besteht in der Solarpflicht bei Neubauten aller Art und verpflichtender Nachrüstung bei wesentlichen Dachsanierungen. Ausführlich ist das alles im Kapitel 1.2 „Die Energiewende zum Erfolg für alle machen“. Dort findet sich auch noch einiges an weiteren Ideen wie Bürgerenergieprojekte, regionale Energiegenossenschaften und dergleichen. Der gesamte Abschnitt ist recht ausführlich, ich empfehle die Lektüre.
Kapitel 1.3 kümmert sich um Natur und Umweltschutz, was bei den Grünen jetzt nicht wirklich überrascht. Die Projekte, die hier konkretisiert werden, sind eine Senkung des Flächenverbrauchs, Freiflächen-Solaranlagen und Wasserschutz. Auch hier keine großen Überraschungen, das ist Kernthema der Grünen, alles sehr gut ausformuliert und ansprechend. Auch hier empfehle ich die Lektüre des Abschnitts.
Unter 1.4 findet sich die Herangehensweise der Grünen an die Mobilität, nämlich klimafreundlich, sicher und bequem. Was mich an dieser Stelle besonders interessiert, ist die Mobilität außerhalb der Ballungsräume – letztere sind ja recht gut versorgt, auch wenn es sicher im Bereich Abgase noch Verbesserungsbedarf gibt. Da sollen beispielsweise „alle geeigneten stillgelegten Bahnstrecken in ganz Bayern“ reaktiviert werden, was der ländlichen Bevölkerung durchaus einige Möglichkeiten wiedererschließen könnte. Den Radverkehrsanteil möchten die Grünen bis 2030 von 11 auf 25 Prozent steigern. Die konkreten Projekte: Das Klimaticket Bayern soll als Weiterentwicklung des 49-Euro-Tickets für 29 Euro zur Nutzung des Nahverkehrs bayernweit zur Verfügung stehen. Dass Radentscheid und Radgesetz umgesetzt werden sollen mit einem lückenlosen Netz aus komfortablen und sicheren Radwegen und zusätzlich Radschnellwegen für wichtige Pendelstrecken sollte jetzt ebensowenig überraschen wie Pläne für geschützte Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere Fahrradmitnahme im ÖPNV. Auch das Projekt Tempo 30 innerorts sollte niemanden überraschen, die Argumentation dafür ist meiner Ansicht nach hinreichend bekannt und braucht hier nicht mehr wiederholt zu werden.
Auch bezüglich Landwirtschaft, gesunder Ernährung, Tierschutz und Verbraucherschutz (Kapitel 1.5) findet sich, was man bei den Grünen erwartet: Bio-regionale Produktvielfalt, ökologische Landwirtschaft weiter fördern und ausbauen, Ökologie in allen Lebensbereichen alltäglich machen, Forschung und Lehre für Agrarökologie ist als Idee auch nicht überraschend, vor allem der Wille zu einer Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide und „bienentötende Neonicotinoide“. Nachhaltige Landwirtschaft wollen die Grünen und das ist sehr verständlich. Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft, Erhaltung und Förderung der Saatgutvielfalt, Landwirtschaft im Zusammenhang mit Klimaschutz sind ebenfalls sehr grüne Anliegen. Auch der restliche Abschnitt sagt aus, was die Grünen seit Jahren sagen, insofern gehe ich jetzt mal darüber hinweg – auch dieses Programm ist ja als PDF erhältlich, da kann der geneigte Leser sich informieren. Projekte in diesem Abschnitt sind Die Förderung der Transformation von konventionellen Betrieben hin zu klimaangepasster Landwirtschaft, solidarischer Landwirtschaft, Agrarforstsystemen, so dass die Landwirte und Gärtner Methoden dazu ausprobieren können. Dazu gibt es ein kommunales Gärten- und Küchenprogramm, mit dem gärtnerische Selbstversorgung, Selberkochen und regionale Lebensmittel in den Mittelpunkt kommen sollen. Außerdem gibt es noch eine Ausbildungsoffensive für die Berufe des Lebensmittelhandwerks und den Beruf Koch/Köchin. Gesundheit, nachhaltiger Einkauf und Konsum von Lebensmitteln, auch pflanzliche Gerichte sollen Teil der Ausbildung werden.
Den Wirtschaftsteil überspringe ich hier und gehe gleich zum Thema Soziales/Bildung/Leben, das ist der dritte Abschnitt.
Unter 3.1 gibt es Ideen für eine gute Kindheit und Jugend. Kinder sollen gesund aufwachsen, auch hier finde ich nichts, was ich nicht von den Grünen erwartet hätte. Einen näheren Blick verdient der Abschnitt „in Sicherheit aufwachsen“, denke ich. Kinder sollen vor Gewalt geschützt werden, und zwar online und offline und dieser Schutz soll in Bayern deutlich ausgebaut werden. Kinderrechte sollen in die Verfassung, in der Konsequenz sollen Fortschritte und Versorgungslücken im Kinderschutz beobachtet werden und mit maßgeschneiderten Programmen möchten die Grünen dann auch nachsteuern, falls nötig. Hier fehlt mir eine Aussage über den Status quo, so dass man auch weiß, von welchem Punkt man ausgeht. Eine landesweite Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe soll Konflikten vorbeugen und das soll die bestehenden Angebote ergänzen. Präventionsprogramme werden ebenfalls erwähnt. Das Vorgehen gegen die Verbreitung von Gewaltdarstellungen, Missbrauchsdarstellungen, Beleidigungen und extremistischen Materialien unter Kindern und Jugendlichen an Schulen hätte ich gern etwas genauer definiert, da finde ich in diesem ausführlichen Programm den Absatz sehr kurz.
Unter „In Solidarität aufwachsen“ sieht man den Gegensatz zur FDP sehr schön, denn die Grünen möchten auch multiprofessionelle Teams, die sich um die Kinder kümmern sollen, aber hier ist tatsächlich eine andere Betonung spürbar. Inklusion scheint hier eben auch etwas zu sein, für das man auch bei armutsbetroffenen Kindern sorgen sollte und wofür es dann eben auch eine entsprechende Sensibilität beim Schulpersonal braucht. Inklusion zum Nachteilsausgleich für Kinder, denen Barrieren das Leben schwermacht ist auch bei den Grünen im Programm zu finden, klar und die Kindergrundsicherung als Vorhaben im Bund wird von den bayerischen Grünen unterstützt. Teilhabe wird groß geschrieben.
Es kommt dann noch der Punkt „Wir trauen der Jugend etwas zu“, der sich mit außerschulischen Aktivitäten, der Förderung von Vereinen und dem Lob des Bayerischen Jugendrings, der von den Grünen unterstützt wird beschäftigt. Insgesamt kommen dann noch ein paar Gedanken und Ideen zur Eigenständigkeit von Kindern und Jugendlichen und zu guter Letzt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Und nun zu den Projekten:
Wahlalter 16 heißt denn auch gleich das erste Projekt und zwar für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide. Damit das auch klappt soll die politische Bildung in den Lehrplänen der Schulen wesentlich früher angesiedelt werden – allerdings sagen die Grünen nicht, wann sie das gern hätten, das wüsste ich aber gern. Das zweite Projekt beschäftigt sich mit der Erhaltung der Jugendhilfe in Bayern, denn das betrachten die Grünen nicht als Luxus sondern als staatliche Pflichtaufgabe. Das hört sich an, als ob jemand die Kinder- und Jugendhilfe in Bayern abschaffen wolle, aber es geht wohl eher darum, dass Eigenanteile, die für die Teilnahme an geförderten Programmen aufgebracht werden sollen, nicht ausschließlich finanziell geleistet werden sollen, sondern auch in ehrenamtlicher Arbeit, Sachwerten und Verwaltungsdiensten erbracht werden können. Das dritte Projekt in diesem Zusammenhang soll die Möglichkeit für Jugendliche schaffen, in Jugendzentren durch Games zusammenzufinden und den verantwortungsvollen Umgang mit Games in pädagogischen Begleitprojekten zu erlernen. Für die Älteren unter uns: Ich gehe davon aus, dass hier Computerspiele gemeint sind.
Im Abschnitt 3.2 zu Kita und Schule der Zukunft sehe ich mir hauptsächlich die Projekte an, denn das dürfte die Aussage sein, die ich für meine Entscheidung benötige. Es ist viel Text in diesem Abschnitt zu frühkindlicher Bildung, der Lern- und Lebenswelt Schule, der Schule der Demokratie (hier kommt dann auch der Hinweis auf das Mehr an politischer Bildung für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre) für die Kinder und Jugendlichen. Für die Lehrer steht auch hier schon einmal die Verbesserung des Gehalts der Lehrer an den Grund- und Mittelschulen und ein paar Worte zu Quereinsteigern. Auch die Grünen wollen das Lehramtsstudium in ein Bachelor-Master-System überführen. Hier sind die Vorhaben recht konkret formuliert, das ist schon einmal schön. Die Schulleitung wollen sie, wenn ich das richtig verstehe, als eigenen Beruf etablieren – das wäre, je nach Ausgestaltung, sogar wünschenswert. Und nun zu den Projekten in diesem Abschnitt:
Schulstress reduzieren und Übertritt vereinfachen ist das Projekt, das die bindenden Notendurchschnitte für den Übertritt in die weiterführenden Schulen zugunsten einer guten Beratung durch die Schule der Eltern abschaffen soll. Das ist auch wieder ein Projekt, dessen Ausgestaltung ich etwas ausführlicher sehen möchte.
Originell finde ich, dass hier als Projekt die Sanierung von 4800 Schulen und ihre Ausrüstung mit Solaranlagen angeführt wird. Man verstehe mich nicht falsch, sicher ist das ein sehr grünes und sehr lohnenswertes Ziel, aber an dieser Stelle hätte ich das einfach nicht erwartet, denn das ist ja eher im Thema Nachhaltigkeit bzw. Energie angesiedelt. Soll das dann aus dem Landestopf für Bildung finanziert werden? Wenn ja, finde ich das bedenklich.
Und letztlich gibt es noch ein Projekt, im Rahmen dessen Bildungsverlaufsdaten erhoben werden sollen. Ziel ist es, die Quote von Schulabbrechern zu reduzieren, die Wirksamkeit von Unterstützungsangeboten zu steigern und zu verhindern, dass Menschen durchs Raster fallen.
Im Abschnitt 3 gibt es dann noch einiges zu Arbeit und beruflicher Bildung, Lebensabend und Barrierefreiheit sowie Pflege und Gesundheitsversorgung und beende damit meinen Gang durch dieses Programm, denn ich denke, dass man so durchaus schon einen ganz ordentlichen Eindruck von dem bekommt, was die Grünen so wollen.
Fazit: Die Grünen bleiben sich größtenteils treu. Sie formulieren Projekte, die sie im Fall einer Regierungsbeteiligung realisieren möchten, was sie angenehm von den anderen Parteien abhebt.
Das Programm der SPD
Zukunft für Bayern. Soziale Politik für Dich. Das Zukunftsprogramm der BAYERNSPD. So steht es über dem Programm, das 84 Seiten umfasst.
Behandelt werden viele Themen, ich werde mir die Bildung (Bereich Schule) ansehen, dann vielleicht noch Gesundheit und Pflege, vielleicht auch noch Digitales. Wir werden sehen, wie viel zu den einzelnen Themen zu sagen ist.
In die Schule der Zukunft soll investiert werden, die Kommunen sollen nach dem Willen der SPD Geld bekommen. Für den Unterricht an den bayerischen Schulen werden Schwerpunkte genannt: lebenspraktische Kompetenzen wie Kommunikation und Teamfähigkeit, kritisches Denken (!), umsichtiger Umgang mit Medien und der Aufbau eines stabilen Selbstbewusstseins sollen im und mit dem Unterricht verstärkt gefördert werden. Außerdem will die SPD etwas sehr sinnvolles: Flexibles lernen in Projekten und Möglichkeiten des selbstgesteuerten Lernens schaffen. Als neue Bewertungsformen kommen Portfolioarbeiten und individuelle Lernfortschrittsgespräche hinzu (selbst wenn diese die Noten ersetzen sollen, denke ich nicht, dass das kurz- bis mittelfristig möglich wäre, selbst wenn die SPD in Bayern in Regierungsverantwortung käme).
Strukturell neigt die SPD zum Konzept „Eine Schule für alle“. Sie will die Gemeinschaftsschule zusätzlich zu den bisherigen Schularten etablieren und fördern; bis dahin soll das Übertrittszeugnis abgeschaft und durch Schullaufbahngespräche zwischen Eltern und Lehrkräften ersetzt werden. Mittelfristig soll die Klassenstärke auf 20 Kinder pro Klasse, bei Klassen mit Kindern, die besonderen Förderbedarf haben, auch weniger gesenkt werden. Multiprofessionelle Teams sollen die pädagogische Arbeit der Lehrkräfte unterstützen, die Betreuung der IT von den Lehrkräften und der Schulleitung in die Verwaltung verlagert werden.
Auch in diesem Programm wird (wenn auch nur durch die Blume) die Überführung des Lehramtsstudiums ins Bachelor-Master-System angesetzt. Ein Grundstudium, das sich nicht auf eine Schulart festlegt und ein Masterabschluss nach Stufen (Grundschule, Sekundarstufe 1, Sekundarstufe 2) soll dem Lehramt vorausgehen und es sollen mehr Praxisanteile eingebunden werden (vor allem wohl im Grundstudium). Die Besoldung soll, wie in anderen Programmen auch, für alle auf eine Stufe gehoben werden. Lehrer sollen sich regelmäßig fortbilden; hier würde ich gern, wie bei den anderen Parteien auch, gerne die Kriterien sehen.
Bildung soll von der Kita bis zum Master oder auch dem Meisterbrief nach dem Willen der SPD kostenfrei sein bei voller Lernmittelfreiheit, insbesondere für digitale Endgeräte. Auch die Lehrkräfte sollen mit Dienstgeräten ausgerüstet werden. Für die Digitalisierung soll es ein Förderprogramm für die kommunalen Träger geben. Auch hier fehlt mir zumindest der Ansatz eines Rahmens für dieses Förderprogramm.
Weiter zu Gesundheit und Pflege: Hier möchte die SPD die Profitorientierung überwinden; damit ist sie nicht allein, wichtig ist an dieser Stelle mehr das Wie. Die Vorhaben sind durchaus denen der Grünen ähnlich. Geburtshilfekliniken und -abteilungen sollen gesichert werden. Eine wertschätzende Bezahlung und menschliche Arbeitsbedingungen sollen erreicht werden, indem man in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für flächendeckende Tarifbindung sorgt.
Die Krankenhausreform, die ja auf Bundesebene aus dem Hause der SPD kommt, soll konstruktiv begleitet werden. In dem Absatz finden sich viele Schlagwörter, ich sehe aber auch nach der Lektüre nichts Klares, insofern stehe ich gerade diesen Worten kritisch gegenüber, denn wenn etwas durchscheint, dann ist das eine Anlehnung an eben jene Reformpläne, die ich nicht befürworte.
Die Versorgung von Kindern ist einen eigenen Absatz wert, sie soll gesichert werden und Defizite im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen behoben werden. Etwas später im Text kommt noch der Absatz zur Psychiatrie und Psychotherapie, der ebenfalls Kinder und Jugendliche im Fokus hat und den ich an dieser Stelle abarbeite. Die SPD scheint hier vor allem die stationäre Psychiatrie im Blick zu haben und hier vor allem die geschlossenen Abteilungen und die Zwangsmaßnahmen, die sie reduzieren möchte. Sozialpsychiatrische Krisendienste sollen gesetzlich verankert werden, die vorhandenen Krisendienste nach PsychKHG sollen personell und organisatorisch aufgestockt werden. Ein Landespsychiatriebeirat soll gegründet werden, sozusagen als Kontrollorgan, allerdings wird nicht erwähnt, wie der ausgestaltet werden soll. Die Möglichkeit, auf den großen Bedarf an psychotherapeutischen Angeboten einzugehen, um die Wartezeiten auf Therapie zu verkürzen oder gar zu verhindern, nimmt die SPD in diesem Programm nicht wahr. Ich finde das ausgesprochen bedauerlich, allerdings ist diese Partei damit auch nicht allein.
Der „Masterplan Medizinstudium 2020“ soll aufgegriffen und ausgebaut werden, vor allem, weil eben im ländlichen Raum Ärzte gebraucht werden. Dazu soll in die Ausbildung in Pflege- und anderen Gesundheitsberufen investiert werden.
Die Rahmenbedingungen für die Berufe im medizinischen Bereich will die SPD verbessern und so die Überlastung des Personals verhindern. Regeln bezüglich der Personalbemessung und -ausstattung, entlastende Arbeitszeitregeln, Kinderbetreuung, die auf den Bedarf der Berufsgruppen ausgerichtet ist und Anreize zum Wiedereinstieg in den Beruf und zur Aufstockung von Teilzeitarbeit sind Teil des Plans. Auch hier kommt es natürlich sehr darauf an, wie das alles ausgestaltet wird; wenn es mit den Regeln bei bloßen Empfehlungen bleibt, ändert sich nichts. Insgesamt soll die Pflege nicht dem freien Markt überlassen werden, Angebot und Nachfrage von Angeboten sollen beobachtet werden. Die SPD will auch den kostendruck mindern und die Eigenbeteiligung deckeln. Eine weitere Idee, die im Programm zu finden ist, ist eine solidarische Pflegevollversicherung auf Bundesebene. Für pflegende Angehörige plant die SPD Lohnersatzleistung, Beratung, Tagespflegeeinrichtungen und Nachtpflegestellen.
Gesundheit für alle soll durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst erreicht werden, der für Gesundheitsförderung und Prävention zuständig wäre. In Gesundheitskiosken soll Beratung in mehreren Sprachen stattfinden und es sollen gesundheitsfördernde Programme angeboten werden. Leider findet sich hier auch nicht mehr zur Ausgestaltung, das hätte mich jetzt wirklich interessiert. In Forschung und Lehre will die SPD die Gendermedizin stärken; damit ist nicht etwa das gemeint, worauf so viele Menschen allergisch reagieren. Nachdem inzwischen hinreichende wissenschaftliche Nachweise vorhanden sind, dass Frauen und Männer unterschiedlich erkranken, unterschiedlich auf Medikamente reagieren und insofern tatsächlich unterschiedliche Therapien brauchen, soll das nach dem Willen der SPD verstärkt Eingang in Forschung und Lehre bekommen.
Die notärztliche Versorgung auf dem Land soll verbessert werden, hauptsächlich durch Tele-Notärzte und eine Kompetenzerweiterung der Rettungsdienste.
Der Abschnitt endet mit einer erneuten Betonung des Vorhabens, das Profitmotiv im Gesundheitswesen zurückzudrängen. Kliniken und stationäre Pflegeeinrichtungen sollen rekommunalisiert werden, die Privatisierung eingeschränkt und eine zentrale Beschwerdestelle in Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Personalvertretungen soll eingerichtet werden.
Fazit: Gerade im kostenintensiven Bereich bleibt das Programm der SPD ein wenig undurchsichtig; das ist grundsätzlich verständlich, denn man weiß ja nie, wie man budgetieren kann, aber so bleibt halt wirklich die Vision im Nebel der Unsicherheiten, was angesichts guter Ansätze wirklich schade ist. Es ist möglich, dass das Programm an anderen Stellen konkreter wird, deshalb auch hier der Hinweis darauf, dass das Programm als PDF heruntergeladen werden kann.
