Politik ist und bleibt ein anstrengendes Geschäft. Die meisten Leute können sich nicht vorstellen, dass Politik tatsächlich in der Hauptsache aus Reden, Zuhören, Konsens finden, wieder Reden, wieder Zuhören, Anträge formulieren, Anträge lesen, Anträge diskutieren, Anträge abstimmen besteht. Oft nehmen Menschen an, dass Veränderungen schnell gehen könnten (und müssten). Politik ist aber kein kleines, wendiges Dinghi, sondern eher ein sehr großes, sehr schwerfälliges Containerschiff. Die Anstrengung, so ein Schiff zu navigieren, ist groß und zehrt an den Kräften aller Beteiligten.
Deswegen haben wir uns hier auf das System der repräsentativen Demokratie geeinigt. Das Volk ist der Souverän, jeder einzelne von uns (solange wir über 18 Jahre alt sind und im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte). Wir haben Parteien, in denen das, was von den dort mitarbeitenden Menschen als wichtige Ziele wahrgenommen wird, in Anträge gegossen wird, dann abgestimmt und dann für die Wähler als Programm präsentiert. Die Wähler könnten also tatsächlich informiert in Wahlen gehen und ihre Aufgabe als Souverän wahrnehmen. In der Praxis tun sie das nicht.
Jede Partei verteilt im Wahlkampf kleine Zettelchen (sogenannte Flyer), auf denen das Wichtigste aus dem jeweiligen Programm zu lesen ist. Meistens wandern diese Flyer ungelesen in Mülleimer oder bleiben irgendwo auf der Straße liegen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, hängt überwiegend von Sympathie ab und davon, wofür eine Partei steht. Die SPD stand lange Zeit für Soziales, CDU und CSU für konservative Politik (vorsichtige Veränderungen, wenn überhaupt), die Grünen für Umweltpolitik, die FDP für freiheitliche Werte; etwas später kam dann die Linke hinzu, die als Nachfolger der SED-Diktatur wahrgenommen wurde (und teilweise noch wird). Was in den Programmen steht, interessiert die meisten Wähler nicht, sie haben anderes zu tun.
Das verleitet die verantwortlichen Menschen innerhalb der Parteien oft dazu, anzunehmen, dass die Wähler mit dem, was in den Programmen steht, einverstanden wären. Insofern stößt Unmut, der in der Bevölkerung gegenüber der Politik entsteht, bei Politikern ganz oft auf vollständiges Unverständnis. Die Wähler fühlen sich hintergangen und machtlos, die Politiker fühlen sich im Recht, sie wurden schließlich gewählt. Es ist eine höchst unbefriedigende Situation.
Ich habe mich etwas mehr als zehn Jahre lang in diesem Geflecht aus Diskussion, Anträgen, Konferenzen, Parteitagen und Abstimmungen bewegt als Mitglied der Piratenpartei. Nachdem ich gleich zu Anfang, im März 2010, in ein Vorstandsamt gestolpert war, habe ich mich hauptsächlich organisatorisch betätigt – in der Piratenpartei hat ein Vorstand sich mit seiner Meinung zurückzuhalten. Bis 2018 hatte ich durchgehend Vorstandsämter inne, im Kreisverband, im Landesverband und auch im Bundesverband. Meine Aufgabe habe ich immer darin gesehen, den Mitgliedern der Parteibasis die Strukturen zu schaffen, innerhalb derer sie ihre Diskussionen ungestört führen, ihre Anträge formulieren und die notwendigen Informationen einholen können. Das ist mal mehr, mal weniger gelungen – vollumfänglich wird man das wahrscheinlich nie schaffen. Das wäre auch schlecht, denn unveränderliche Strukturen führen unweigerlich in die Versteinerung, insofern ist das ausgesprochen gut so.
Es waren sehr anstrengende Jahre und ich habe sehr viel Freude an der Parteiarbeit gehabt. In anderen Parteien, das weiss ich, sind die Strukturen deutlich starrer, von der Organisation der Arbeitsgruppen bis hin zu den Redelisten auf Parteitagen. Insofern bin ich dankbar, in so einem flexiblen Konstrukt gearbeitet zu haben. Von außen mag das chaotisch wirken, ich bin der Ansicht, dass das die einzige Möglichkeit ist, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und mitzugehen. Meine Begeisterung für die Piratenpartei, so sehr ich manchmal auch schimpfe, hat also nicht nachgelassen.
Trotzdem ist der parteipolitische Weg nicht mehr meiner. Ich habe zu viel mit mir selbst zu tun, mit meinem Leben, damit, wieder einmal Steine abzuklopfen und neu aufeinander zu legen, mir ein neues Haus für mein Leben zu bauen. Das kommt vor, wenn man, wie es bei mir der Fall ist, häufig mit Veränderungen konfrontiert wird, familiäre Verpflichtungen einhalten will und selbst immer wieder andere, neue Wege durchs Leben finden muss. Vielleicht liegt es auch daran, dass ich mit den relativ losen Strukturen in der Piratenpartei gut zurechtgekommen bin.
Ich bin zum 31.12.2019 ausgetreten, mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wäre ich geblieben, ich wäre über kurz oder lang doch wieder in organisatorische Verantwortung gegangen, allein weil es mir Freude macht und es doch so einige Menschen in der Partei gibt, mit denen ich sehr gut und sehr gern zusammen arbeite. Mein politischer Einfluß auf die Partei war noch nicht einmal marginal – das war auch nie mein Anspruch. Mir war gute Zusammenarbeit über Flügel und Unterschiede hinweg wichtig. Ich bin froh, dass ich diese gut zehn Jahre in der Piratenpartei hatte. Ich habe ungeheuer viel gelernt, tatsächlich Freunde gefunden und auch dann Freude an der Mitarbeit gehabt, wenn ich das Gefühl hatte, mir würden mehr Steine in den Weg gelegt als notwendig.
Es ist Zeit, neue Wege zu gehen. Vielleicht engagiere ich mich irgendwann wieder politisch, eventuell in einer NGO – oder auch in einer Partei. Vielleicht gehe ich zu den Piraten zurück, wer weiß. Jetzt ist nicht die Zeit dafür. Ich wünsche den Piraten, vor allen Dingen unserem Europaabgeordneten Patrick Breyer, gutes Gelingen. Und: Ich bin nicht aus der Welt, Leute. Nur, weil ich den Verantwortungsklotz der Mitgliedschaft abgeworfen habe, heißt das nicht, dass ich ich nichts mehr mit den Piraten zu tun haben möchte.
Willkommen im „Draußen“. :)
Liebe Astrid, danke für deine engagierte Arbeit. Du hast es sehr gut beschrieben: „…in der Piratenpartei hat ein Vorstand sich mit seiner Meinung zurückzuhalten.“ Das sehe ich ähnlich und das macht eine verantwortungsbewußte Arbeit schwer. Viele unserer Mitglieder benutzen die Partei, um ihr jeweiliges Ego zu nähren. Das ist sehr traurig aber wahrscheinlich nur ein Spiegel unserer Gesellschaft. Während Deiner Arbeit habe ich oft Deine Geduld und Nervenstärke bewundert. Es schön, daß Du nicht im Groll gehst. Wo auch immer Dich Deine Wege hinführen mögen – ich wünsche Dir Glück, weiterhin Kraft und Erfolg.
Es war immer spannend dein Engagement zumindest online mitzuverfolgen. Bin schon gespannt was du als naechstes in Angriff nimmst!