Normalerweise rede ich über Bildung, vor allem über Schule und was dort geändert gehört. Aber PRISM und Tempora sind Anlaß genug, um auch einmal über den politischen Tellerrand hinwegzublicken.
Sicherheit ist so etwas Wunderschönes. Sicherheit ist warm, wohlig, kuschelig. Sicherheit ist das, was wir alle uns wünschen, jeden Tag, zu jeder Stunde, Tag und Nacht. Unsere Kinder sollen sicher zur Schule kommen, wir möchten sicher zur Arbeit kommen und danach wollen wir alle auch sicher wieder zuhause ankommen. Sicher möchten wir sein vor bösen Menschen, die uns bedrohen, Leib und Leben in Gefahr bringen, in unsere Häuser und Wohnungen einbrechen – und auch vor denen, die Anschläge verüben, weil sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, zu wissen, was gut für uns alle ist und auf gewalttätige Weise der Gesellschaft ihren politischen oder religiösen Stempel aufdrücken wollen. Sicher wollen wir sein vor Amokläufern, die wahllos Menschen verletzen und töten und Sicherheit brauchen wir vor Psychopathen, die in ihrem Wahn gesellschaftsschädigende Dinge tun. Davor sicher zu sein gibt ein gutes Gefühl.
Was aber, wenn wir plötzlich feststellen müssen, dass wir alle unter dem Verdacht stehen, gewalttätige Verbrecher, Attentäter oder Psychopathen zu sein? Was, wenn die Menschen, denen wir unser Vertrauen ausgesprochen haben, indem wir sie zu Volksvertretern gemacht haben, uns plötzlich ihr Vertrauen entziehen? Genau das passiert gerade.
Jeder, der telefoniert oder das Internet nutzt (oder gar das Internet zum Telefonieren nutzt!), ist verdächtig. Im Moment sind wir „nur“ den USA und Großbritannien verdächtig, aber hinter deren Projekten mit den wohlklingenden Namen „PRISM“ und „Tempora“ lauert schon die europäische Überwachungskrake INDECT. Was das bedeutet, ist den wenigsten Menschen klar – am ehesten wohl noch denjenigen, die die Vorgehensweisen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit am eigenen Leibe erfahren haben. Ein guter Anfang, um sich ein Bild davon zu machen, ist die Geschichte von Christoph Schnauss, die er auf seiner Website erzählt.
Macht die Kontrolle der Internetnutzung und des Telefonverkehrs eines jeden Nutzers nun unsere Welt sicherer? Manch einer scheint zu denken, dass dem so sei, wie man immer wieder einmal in Kommentaren lesen kann wie dem, den ich auf facebook fand:
Auch wenn es nicht die feine Art ist abgelauscht zu werden ist mir diese westliche Art lieber als wenn ich grad im Cafe sitze und son Selbstmorddödel reinkommt und mir die Beine abreisst durch seine Bombe. Früher wars halt schöner da wurde es bestimmt auch gemacht(wahrscheinlich) nur wusste es keiner. :-)
Aber man sollte im Auge behalten, dass die Verarbeitung der Menge an Daten, die bei dieser generellen Überwachung des gesamten Datenverkehrs nur mit Methoden möglich ist, wie die, die von Suchmaschinen angewandt werden, Tücken hat. Da werden bestimmte Schlagwörter genutzt, um die anfallenden Daten nach Verdächtigem zu durchsuchen. Jeder, der jemals Google benutzte oder eine Stellenbörse, weiss, wie fehleranfällig diese Vorgehensweise ist.
Und so kann es dem Internetnutzer sehr schnell passieren, dass er, anstatt davor geschützt zu werden, dass „son Selbstmorddödel reinkommt und mir die Beine abreisst“, er selbst bezichtigt wird, ein potentieller Selbstmorddödel zu sein, wenn er für den Rezeptvorschlag, den seinem Freund für eine Geburtstagstorte mailt, die falsche Wortwahl trifft – beispielsweise „das ist eine richtige Kalorienbombe“. Er kann sich in kürzester Zeit in der Situation wiederfinden, dass er von offizieller Seite befragt wird, warum er in seinen Mails, auf Skype, in einem Forum oder in sonstigen sozialen Netzwerken von Bomben redet. Oder von irgendwelchen Substanzen, die zum Bau von Bomben taugen.
Man sollte auch im Auge behalten, dass in unserer leistungsbezogenen Welt Erfolgsquoten wichtig sind. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erlaubt den Zugriff auf Passwörter zu E-Mail-Konten und sozialen Netzwerken schon bei Ordnungswidrigkeiten. Und so wäre es möglich, dass unter Erfolgsdruck geratene Ermittler mit diesen Möglichkeiten Ermittlungserfolge erzeugen. Sicher ist das strafbar; anderseits sind auch Ermittler nur Menschen und reagieren auf Druck eben auch menschlich.
Vorstellbar wäre auch (und so etwas ist durchaus schon vorgekommen), dass Ermittler aus ihrer Überzeugung heraus, einen Schuldigen vor sich zu haben, für das Beweismaterial sorgen, das benötigt wird, um den Schuldigen dingfest zu machen. Mit der Bestandsdatenauskunft ist das ein Kinderspiel.
Man verstehe mich bitte nicht falsch: Ich gehe nicht davon aus, dass unsere Ermittlungsbeamten generell zu solchen Mitteln greifen würden. Aber es ist durchaus schon vorgekommen, wenn auch in verschwindend geringer Zahl. Deswegen sollte man einerseits den Erfolgsdruck nicht erhöhen durch eine automatisierte Datensammlung, aus der alles Mögliche herausgelesen werden kann, wenn man es nur richtig anstellt und andererseits auch Möglichkeiten stark einschränken, eine Ermittlung aus der Überzeugung, die Täterschaft richtig erraten zu haben, aktiv in eben diese Richtung zu steuern.
Auch die Möglichkeit, dass auf diese Weise unbequemen und unliebsamen Meinungsäußerern beigekommen werden kann, darf man nicht übersehen. Mit den „richtigen“ Abfragemethoden und der „richtigen“ Auswertung kann man jeden Menschen aller möglichen Vorhaben beschuldigen.
Eine der wichtigsten Säulen unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung. Gegen Menschen, die keiner bösen Tat verdächtig sind, wird nicht ermittelt und jeder, der einer bösen Tat verdächtigt wird, hat als unschuldig zu gelten, bis die Schuld bewiesen ist. Und genau diese essentielle Säule unseres Rechtssystems wird jetzt ausgehölt, bis sie zusammenbricht. Was passiert, wenn plötzlich jeder verdächtig ist, wenn der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss und nicht der Ankläger die Schuld, das hat die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte mehrfach deutlich gezeigt.
Die Werkzeuge, die derzeit zur Verfügung stehen, sind mächtig. Dem Einzelnen werden sie keine Sicherheit bringen, im Gegenteil. Dafür werden sie sukzessive die Prinzipien der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Informationsfreiheit, der Bildungsfreiheit – kurzum: des Menschenrechts auf Freiheit – aushebeln und uns, den Menschen, die in diesem Land leben, jede Freiheit nehmen.
Ich unterstelle denjenigen, die jetzt diese Methoden einführen und anwenden wollen, nicht, dass sie das zum Zweck der Freiheitsbeschneidung tun. Aber ich – und jeder, der im Geschichtsunterricht zumindest einigermaßen aufgepaßt hat – weiß, dass es nur einen echten Demagogen braucht, damit genau diese Gesetzgebung gegen das gesamte Volk, jeden einzelnen unbescholtenen Bürger benutzt werden kann. Sicherheit stelle ich mir anders vor.
Finden wir uns damit ab, dass es die totale Sicherheit nicht gibt. Das Leben ist lebensgefährlich. Verbrechen sind möglich und sie werden begangen. Das einzige, was uns hilft, sind Zivilcourage und Achtsamkeit zur Vorbeugung und sorgfältige Ermittlungsarbeit zur Aufklärung von Verbrechen. Computer können nicht leisten, was Menschen leisten können.
Also laßt uns auf die Straße gehen und laut werden! Laßt uns mitteilen, dass wir lieber mit der Möglichkeit leben, dass jemand eine Bombe legt als mit der Unfreiheit des Generalverdachts! Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!