Edward Snowden hat für die NSA gearbeitet. Er hat dort Dinge getan, die er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte. Er wollte, dass die Welt erfährt, was da passiert, in was für einem unglaublichen Umfang Menschen überwacht werden. Deswegen hat er seine Heimat, seine Familie, sein Gehalt – seine gesamte Existenz aufgegeben. Das macht ihn zum Feind der Behörde – und auch zum Feind der westlichen Regierungen, deren Glaubwürdigkeit durch seine Enthüllungen bis ins Mark erschüttert wird.
Nun passiert, was immer passiert: Es werden Nebelkerzen geworfen. Der Versuch, die Glaubwürdigkeit dieses Mannes zu erschüttern, ist in vollem Gange und zeigt auch schon erste Wirkung. Ergebnis sind Äußerungen wie beispielsweise die von Elmar Theveßen bei Lanz, ich zitiere:
Mein Urteil über Ed Snowden ist noch nicht gefallen, weil wir wissen noch nicht genug, wir wissen nicht, warum es so einfach für ihn war. Ich meine, in einer Abhöreinrichtung einen USB-Stick reinzustecken, alles runterzuladen, mitzunehmen, zu verschwinden, zu sagen, er hat jetzt Urlaub und keiner fragt danach, keiner prüft, was da runtergeladen worden ist, das klingt mir alles noch sehr undurchschaubar und warum er dann eben erstmal in Hongkong war und dann jetzt in Rußland. […]“
Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass er sich danach in dem Sinn geäußert hat, dass die daraus folgende Debatte seiner Ansicht nach sehr wichtig sei.
Zurück zu dem, was er über Edward Snowden sagte: Das scheint mir das Ergebnis einer kleinen Kampagne zu sein, die relativ kurz nach den Sensationsmeldungen kam und Snowden einerseits der Geltungssucht bezichtigte, andererseits seine Motive in Zweifel zog. Jochen Busse hat in eben derselben Diskussion darauf folgendes erwidert:
[…] Warum soll nicht – und da weiss ich doch, wenn ich schon, wenn wir uns darüber unterhalten, merke ich doch, wie mißtrauisch wir schon sind. Warum soll nicht einer mit 30 Jahren ein Gewissen haben? Warum gehen wir hin und sagen: Was ist mit dem? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Wieso ist das ein Held? Oder wieso ist das kein Held? Also wir haben jetzt schon über die Jahre so ein Mißtrauen, wir trauen uns überhaupt nicht mehr. Und das ist das Bittere. […]
Ja. Wieso sollte er das nicht getan haben, weil er ein Gewissen hat? Welche anderen Beweggründe sollte er sonst gehabt haben?
Herr Theveßen, für Fachleute ist so etwas zwar nicht unbedingt trivial – aber machbar. Grundsätzlich gilt für Daten dasselbe wie für alle Güter: Wo etwas ist, kann es weggenommen werden. Wo eine Tür ist, kann sie geöffnet werden. Die Frage ist nicht das „ob“, sondern das „wie“ – das kann ihnen jeder Einbrecher, ja sogar jeder Polizist sagen.
Ich gehe davon aus, dass hier ein Mensch ist, der ein politisches Gewissen hat. Der es nicht mehr vor sich verantworten konnte, diese Machenschaften mitzumachen, zu unterstützen und geheim zu halten. Ein solcher Mensch ist übrigens ebenfalls ein im klassischen Sinn politischer Verfolgter und hat somit jedes Recht auf politisches Asyl. Zum Beispiel in Deutschland.
Dass ihm das verweigert wird, zeugt einerseits von der Abhängigkeit, in der sich unsere Regierenden gegenüber den USA befinden, andererseits von der Furcht, was da noch so alles ans Licht der Öffentlichkeit kommen könnte.
Ich möchte, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen kann. Ich möchte, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste untereinander aufgedeckt wird. Ich möchte, dass das gesamte Ausmaß dieser Ungeheuerlichkeit bekannt wird – und ich möchte, dass das aufhört.
Am 13. Juli um 15:00 Uhr demonstrieren wir in Nürnberg. Wir möchten einen anständigen Whistleblowerschutz, wir möchten politisches Asyl für Edward Snowden. Ständig aktualisierte Informationen gibt es auf facebook. Ich bitte alle, die dies lesen: Kommt hin. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen geschützt werden, die uns darüber informieren, was – angeblich zu unserem Besten – gespeichert und durchsucht wird. Unbedingt!
Weiterführende Links:
Markus Lanz vom 02.07.2013
Stern: Die gefährlichste E-Mail der Welt (Zum Verständnis der Funktion von Suchalgorithmen)
Spiegel Online: Anonymisiert surfen im Web
Stern: Deutschland verweigert Snowden Asyl