Kategorie: Standpunkte

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Unsichere Zukunft

Plötzlich und unerwartet steht unser Leben auf dem Kopf. Ein Virus, viel zu winzig, um ihn mit bloßem Auge zu erkennen, bringt unseren Alltag zum Erliegen. Menschen bleiben zuhause. Wohl dem, der Familie hat, da ist wenigstens noch Ansprache möglich, solange es ausreichend Rückzugsorte gibt. Singles wie ich sitzen allein zuhause und telefonieren oder sehen fern. Nie habe ich Netflix so sehr zu schätzen gewußt wie derzeit.

Wenn aber zwischendurch einmal Pause ist, wenn ich innehalte, nicht mehr versuche, mich in eine andere Welt zu begeben, dann überfällt mich ein ungutes Gefühl. Das liegt daran, dass ich mich informiere. Sicherlich sind Hauptquellen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Onlineausgaben von Tageszeitungen (gelobt sei an dieser Stelle Twitter, die alte Linkschleuder, die mir viel Recherchearbeit abnimmt). Dazu kommen Dinge, die einfach nicht ausbleiben können: Die Kommentare meiner Familie auf WhatsApp, zum Beispiel, wo die Linkschleuder eben nicht meine wohlgepflegte, handverlesene Twitter-Timeline ist, sondern oft genug die obskureren Ecken in Facebook. Die „Diskussion“ der Auswirkungen des Virus und der Maßnahmen, die getroffen werden müssen, wird auch dadurch nicht leichter, dass Ärzte und Wissenschaftler (richtig, da gibt es einen Unterschied) teils ebenfalls sehr unterschiedliche Ansichten haben.

So sitzen wir allein (oder zu zweit, dritt, viert…) in unseren Wohnungen, wo wir zu viel Zeit zum Denken haben und zu viel Zeit zum Angst haben.  Das Virus hat uns fest im Griff, obwohl die meisten von uns gar nicht krank sind. Aber das ist eben das Tückische: Niemand kann genau sagen, wen es erwischen wird. Sicher sind Menschen mit einem von Diabetes oder Immunsuppressiva* geschwächten Immunsystem eher bedroht. Sicher sterben auch viele alte Patienten, deren Immunsystem sowieso nicht mehr sehr gut ist, teils mit, teils an Covid-19. Sicher kann man davon ausgehen, dass das Virus relativ jungen Menschen, die gesund sind, nicht viel anhaben kann – meistens. Menschen, die da Ausnahmefälle sind, ohne es zu wissen, hilft das wenig.

Damit sind wir so ungefähr bei der Quintessenz dessen was wir wissen: Das Virus kann gefährlich sein, die Erkrankung kann tödlich enden, es kann grundsätzlich jeden erwischen, auch wenn alte Menschen und solche mit Vorerkrankungen gefährdeter sind, ein Mundschutz kann von Nutzen sein, die Maßnahmen, die unsere Politiker beschlossen haben, können dazu beitragen, dass wir unser Gesundheitsystem nicht überlasten und damit vermeiden, mehr Menschen zu gefährden als nötig. Kann. Muss aber nicht.

Es ist sehr viel Möglichkeit in den Informationen, die wir bekommen und sehr wenig Gewissheit. Jetzt, wo die Zahlen so schüchtern und vorsichtig besser werden wie die Blattknospen an den Bäumen erscheinen und größer werden, kommen die ersten Rufe nach Lockerung der Maßnahmen. Mehr Geschäfte sollen öffnen dürfen, vor allen Dingen. Mehr geöffnete Geschäfte bedeutet mehr Stadtbummler und das bedeutet, dass Abstände nicht mehr eingehalten werden könnten. So gerne ich mir vielleicht eine neue Jeans kaufen möchte – noch ist mir das Risiko zu hoch.

Durch die Maßnahmen ist auch die Versammlungsfreiheit gefährdet. In meiner wohlsortierten Twitter-Timeline sind die Menschen deswegen grundsätzlich unerfreut, denn sie würden gern demonstrieren, um ihre Freiheit zu schützen, denn die Maßnahmen, um Daten zu erheben, damit man das Virus vorhersagbarer machen können, sind vielerorts in gar keiner Weise mit geltenden Datenschutzbestimmungen zu vereinbaren. Die Befürchtung ist, dass hier Überwachungsmechanismen eingeführt werden, die später kaum noch oder gar nicht zurückgenommen werden können. Diese Befürchtung teile nicht nur ich, sondern auch meine Geschwister, die deutlich konservativer eingestellt sind als ich. Die Frage im Hinterkopf vieler Menschen hierzulande lautet:

Bekommen wir einen Überwachungsstaat durch die virale Hintertür?

Ich kann das nicht beantworten – vermutlich kann das niemand. Unseren derzeit mit den entsprechenden Maßnahmen befassten Politikern traue ich nicht zu, diese Situation, die die Gesellschaft sehr verwundbar macht, für diese Zwecke auszunutzen. Das Problem ist, dass die meisten Beschlüsse sehr schnell gefasst worden sind und die dazugehörigen (rechtlich bindenden) Texte entsprechend mit einer sehr heißen Nadel gestrickt wurden. Was, wenn so Löcher ins Werk gebrannt werden, die für nachfolgende „Politiker“ ein willkommener Türöffner sind? So unwahrscheinlich wie noch vor zehn Jahren ist das heute nicht mehr – und schon damals haben Menschen, die die Informationstechnologie gut kennen, vor den Gefahren des Datenmissbrauchs gewarnt. Heute ist diese Gefahr deutlich größer.

Was soll man jetzt also von alledem halten? Ist dieses Virus gefährlich für uns alle oder nur einige wenige? Ist das Virus selbst tödlich oder muss eine weitere Erkrankung hinzukommen? Sind die Maßnahmen, die ergriffen wurden, ausreichend, nicht ausreichend, übertrieben? Sind „Corona-App“ und ihre Geschwister zu datenhungrig? Entsteht aus der Furcht vor dem Virus endgültig der gläserne Bürger?

Ich weiß es nicht und vermutlich wissen das noch nicht einmal die Fachleute und Experten. Im Moment können wir nur hoffen, dass das alles gut geht. Ich halte uns die Daumen.

*Medikamente zur Unterdrückung des Immundsystems, die beispielsweise nach einer Organtransplantation genommen werden müssen, um Abstoßungsreaktionen zu vermeiden

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AIDS war ja so schön…

Es gibt ja nun nicht mehr so viele Leute, die sich daran erinnern, wie es damals war, als die Angst vor AIDS ihren Anfang nahm. Ich muss so um die 10 Jahre alt gewesen sein, als das Thema in mein Bewußtsein drang. An die Schlagzeilen kann ich mich noch gut erinnern. In der Luft lag die Angst vor dem jüngsten Gericht, Hilflosigkeit, Wut und so viele Nuancen dazwischen. AIDS hatte für die Menschen damals den Vorteil, dass es Schuldige gab, die auch rasend schnell ausgemacht waren. Ich brauche nicht darauf einzugehen wer, das wissen wir, glaube ich, alle. Die Erkenntnis, dass es dann doch nicht ganz so einfach ist, hat einen langen, beschwerlichen und sehr, sehr schmerzvollen Lernprozess gebraucht, der bis heute noch nicht wirklich abgeschlossen ist.

Jetzt, nach AIDS, BSE, Vogelgrippe, Schweinepest und was weiß ich noch alles, jetzt ist er da, der Erreger, der uns alle angreift. Es gibt keine Ausnahmen mehr. Sicher, es gibt Risikogruppen, die gefährdeter sind als das Gros der Bevölkerung: Alte Menschen, Diabetiker, Lungenkranke, Menschen mit einem geschwächten Immunsystem… Die sind als erste dran. Aber erwischen kann es diesmal wirklich jeden, keine Ausnahmen mehr.

Das ist schwer zu greifen, denn selbst 100.000 Menschen von 80 Millionen fallen uns nicht wirklich auf, solange wir selbst gesund und munter sind und nicht ins Krankenhaus müssen. Solange niemand ernstlich erkrankt – Corona oder nicht. Wenn die Intensivstationen voller Infizierter sind, wird es auch für die Herzinfarktpatienten eng, es wird für Menschen mit anderen Infektionen extrem schwer. Es wird das Personal in den OPs fehlen, es werden Krankenschwestern und -pfleger fehlen, es werden Menschen sterben, weil nicht genug Leute da sind, die sich um ihre Genesung kümmern. Das ist alles bekannt, seit Wochen, ich erzähle nichts Neues. Und trotzdem gibt es immer wieder Menschen, die nicht einsehen, dass sie auf ihre Bewegungsfreiheit, auf Veranstaltungen, auf den Abend in der Kneipe verzichten sollen.

Schüler sehen die Schließung der Schulen als „Corona-Ferien“ an, auch hier bei mir in der Nachbarschaft war Party. Nein, natürlich nicht alle Schüler – aber genügend, als dass es gefährlich werden kann. Von Massenhysterie ist die Rede, von Panikmache. Gut, ich bin sicher keine Virologin. Ich habe aber lange genug Umgang mit den Menschen in diesem Gesundheitssystem gehabt, um eines wirklich zu wissen:

Es gibt kein Heilmittel gegen Viren!

Deswegen bitten uns Menschen, von denen wir es nicht erwartet hätten, schon fast auf Knien rutschend um Vernunft. Darum, zuhause zu bleiben. Darum, auf Partys zu verzichten. Darum, Menschenansammlungen zu meiden.

Einen Virusinfekt, egal wie leicht oder schwer, muss man durchstehen. In meiner Kindheit hieß es „drei Tag‘ kommt er, drei Tag‘ steht er, drei Tag‘ geht er“. Gemeint war der Schnupfen. Es gibt Medikamente, die eventuell die Symptome lindern, die Erkrankung selbst muss der Körper bekämpfen.Und das kann bei schweren Infekten eben auch mal nicht gelingen und dann tödlich enden.

Deswegen werden jetzt unsere elementarsten Rechte eingeschränkt. Ob da mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, kann niemand wissen. Die Prognosen der Virologen sind düster, aber eines ist sicher: Wenn mich niemand anhustet, kann ich mich auch nicht anstrecken und ich kann den Infekt nicht weitertragen. Ob die Maßnahmen, die unsere Politiker jetzt ergreifen, überzogen sind, mag ich nicht fragen. Wonach ich frage, das ist die Intention. Und da bin ich sehr überzeugt, dass in diesem besonderen Fall mal tatsächlich keine Ruchlosigkeit dahintersteckt.

Ich halte es in diesem speziellen Fall für sinnvoll, den Menschen vorzuschreiben, dass sie zuhause bleiben sollen. Ich halte das Aussetzen des Versammlungsrechts für gerechtfertigt, weil es für alle gilt. Das Einsperren nur von Risikogruppen würde ich heute genauso ablehnen wie ich es zu Zeiten von AIDS abgelehnt habe.

Wichtig ist jetzt, dass wir jetzt dem gemeinsamen Feind möglichst keine Angriffsfläche bieten. Und dieser Feind ist nicht „die Politik“, nicht „die Wirtschaft“ auch nicht der Nachbar, der hustet und die Frau im Bus, die niesen muss. Der Feind ist das Virus. Und den bekämpfen wir am Besten, wenn wir zuhause bleiben. Wenn zu viele Menschen das nicht einsehen, dann eben gezwungenermaßen.

Das Beitragsbild entstammt meiner Lieblingsquelle, Pixabay. Der Fotograf ist Gert Altmann.

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Neues Jahr, neue Wege

Politik ist und bleibt ein anstrengendes Geschäft. Die meisten Leute können sich nicht vorstellen, dass Politik tatsächlich in der Hauptsache aus Reden, Zuhören, Konsens finden, wieder Reden, wieder Zuhören, Anträge formulieren, Anträge lesen, Anträge diskutieren, Anträge abstimmen besteht. Oft nehmen Menschen an, dass Veränderungen schnell gehen könnten (und müssten). Politik ist aber kein kleines, wendiges Dinghi, sondern eher ein sehr großes, sehr schwerfälliges Containerschiff. Die Anstrengung, so ein Schiff zu navigieren, ist groß und zehrt an den Kräften aller Beteiligten.

Deswegen haben wir uns hier auf das System der repräsentativen Demokratie geeinigt. Das Volk ist der Souverän, jeder einzelne von uns (solange wir über 18 Jahre alt sind und im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte). Wir haben Parteien, in denen das, was von den dort mitarbeitenden Menschen als wichtige Ziele wahrgenommen wird, in Anträge gegossen wird, dann abgestimmt und dann für die Wähler als Programm präsentiert. Die Wähler könnten also tatsächlich informiert in Wahlen gehen und ihre Aufgabe als Souverän wahrnehmen. In der Praxis tun sie das nicht.

Jede Partei verteilt im Wahlkampf kleine Zettelchen (sogenannte Flyer), auf denen das Wichtigste aus dem jeweiligen Programm zu lesen ist. Meistens wandern diese Flyer ungelesen in Mülleimer oder bleiben irgendwo auf der Straße liegen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, hängt überwiegend von Sympathie ab und davon, wofür eine Partei steht. Die SPD stand lange Zeit für Soziales, CDU und CSU für konservative Politik (vorsichtige Veränderungen, wenn überhaupt), die Grünen für Umweltpolitik, die FDP für freiheitliche Werte; etwas später kam dann die Linke hinzu, die als Nachfolger der SED-Diktatur wahrgenommen wurde (und teilweise noch wird). Was in den Programmen steht, interessiert die meisten Wähler  nicht, sie haben anderes zu tun.

Das verleitet die verantwortlichen Menschen innerhalb der Parteien oft dazu, anzunehmen, dass die Wähler mit dem, was in den Programmen steht, einverstanden wären. Insofern stößt Unmut, der in der Bevölkerung gegenüber der Politik entsteht, bei Politikern ganz oft auf vollständiges Unverständnis. Die Wähler fühlen sich hintergangen und machtlos, die Politiker fühlen sich im Recht, sie wurden schließlich gewählt. Es ist eine höchst unbefriedigende Situation.

Ich habe mich etwas mehr als zehn Jahre lang in diesem Geflecht aus Diskussion, Anträgen, Konferenzen, Parteitagen und Abstimmungen bewegt als Mitglied der Piratenpartei. Nachdem ich gleich zu Anfang, im März 2010, in ein Vorstandsamt gestolpert war, habe ich mich hauptsächlich organisatorisch betätigt – in der Piratenpartei hat ein Vorstand sich mit seiner Meinung zurückzuhalten. Bis 2018 hatte ich durchgehend Vorstandsämter inne, im Kreisverband, im Landesverband und auch im Bundesverband. Meine Aufgabe habe ich immer darin gesehen, den Mitgliedern der Parteibasis die Strukturen zu schaffen, innerhalb derer sie ihre Diskussionen ungestört führen, ihre Anträge formulieren und die notwendigen Informationen einholen können. Das ist mal mehr, mal weniger gelungen – vollumfänglich wird man das wahrscheinlich nie schaffen. Das wäre auch schlecht, denn unveränderliche Strukturen führen unweigerlich in die Versteinerung, insofern ist das ausgesprochen gut so.

Es waren sehr anstrengende Jahre und ich habe sehr viel Freude an der Parteiarbeit gehabt. In anderen Parteien, das weiss ich, sind die Strukturen deutlich starrer, von der Organisation der Arbeitsgruppen bis hin zu den Redelisten auf Parteitagen. Insofern bin ich dankbar, in so einem flexiblen Konstrukt gearbeitet zu haben. Von außen mag das chaotisch wirken, ich bin der Ansicht, dass das die einzige Möglichkeit ist, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und mitzugehen. Meine Begeisterung für die Piratenpartei, so sehr ich manchmal auch schimpfe, hat also nicht nachgelassen.

Trotzdem ist der parteipolitische Weg nicht mehr meiner. Ich habe zu viel mit mir selbst zu tun, mit meinem Leben, damit, wieder einmal Steine abzuklopfen und neu aufeinander zu legen, mir ein neues Haus für mein Leben zu bauen. Das kommt vor, wenn man, wie es bei mir der Fall ist, häufig mit Veränderungen konfrontiert wird, familiäre Verpflichtungen einhalten will und selbst immer wieder andere, neue Wege durchs Leben finden muss. Vielleicht liegt es auch daran, dass ich mit den relativ losen Strukturen in der Piratenpartei gut  zurechtgekommen bin.

Ich bin zum 31.12.2019 ausgetreten, mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wäre ich geblieben, ich wäre über kurz oder lang doch wieder in organisatorische Verantwortung gegangen, allein weil es mir Freude macht und es doch so einige Menschen in der Partei gibt, mit denen ich sehr gut und sehr gern zusammen arbeite. Mein politischer Einfluß auf die Partei war noch nicht einmal marginal – das war auch nie mein Anspruch. Mir war gute Zusammenarbeit über Flügel und Unterschiede hinweg wichtig. Ich bin froh, dass ich diese gut zehn Jahre in der Piratenpartei hatte. Ich habe ungeheuer viel gelernt, tatsächlich Freunde gefunden und auch dann Freude an der Mitarbeit gehabt, wenn ich das Gefühl hatte, mir würden mehr Steine in den Weg gelegt als notwendig.

Es ist Zeit, neue Wege zu gehen. Vielleicht engagiere ich mich irgendwann wieder politisch, eventuell in einer NGO – oder auch in einer Partei. Vielleicht gehe ich zu den Piraten zurück, wer weiß. Jetzt ist nicht die Zeit dafür. Ich wünsche den Piraten, vor allen Dingen unserem Europaabgeordneten Patrick Breyer, gutes Gelingen. Und: Ich bin nicht aus der Welt, Leute. Nur, weil ich den Verantwortungsklotz der Mitgliedschaft abgeworfen habe, heißt das nicht, dass ich ich nichts mehr mit den Piraten zu tun haben möchte.

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Fortsetzung: Frauen und Politik

Neulich habe ich ja – eigentlich aus einem leicht verärgerten Reflex heraus – einen Blogbeitrag für Herrn Ramelow geschrieben. Er hat ihn gelesen, was mich sehr freut und seine Antwort seinerseits in einen Blogbeitrag („Keine Angst vor Parität“) gefasst, was mich noch mehr freut. Das Thema an sich ist aber noch nicht ausdiskutiert und so setze ich einfach mal an dieser Stelle fort.

Herr Ramelo schreibt sehr ausführlich über die Geschichte des Kampfs um Rechte, den Frauen führen mussten. Das ist alles sehr richtig und wir sollten uns immer an das erinnern, was für uns erkämpft wurde. Es gibt nicht viele Selbstverständlichkeiten. Ich selbst bin im Jahr 1965 geboren und habe beispielsweise den Streit um den Paragraphen 218 auf jeden Fall mitbekommen. Frauen haben sich in unserer Gesellschaft vieles erkämpfen müssen, was eigentlich selbstverständlich sein müsste und Marie Juchacz hatte sicherlich recht damit, dass die Frauen eigentlich keinen Dank schuldig sind, wenn ihnen Rechte zugestanden werden, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Zumindest den Männern sind wir keinen Dank schuldig, die uns diese Rechte dann endlich eingeräumt haben.

Wem wir, die Frauen, die heute diese Rechte in Anspruch nehmen können, wirklich Dank schulden, das sind die Frauen, die das alles für uns durchgefochten haben. Und für uns gehen damit Verpflichtungen einher: Wir dürfen nicht auf der Stelle treten und wir dürfen uns nicht in eine passive Rolle drängen lassen. Die Herren der Schöpfung möchten gern mehr Frauen in der Politik? Ok, gern. Dann schlage ich vor, dass hinterfragt wird, warum tatsächlich deutlich weniger Frauen daran interessiert sind, sich (partei-)politisch zu engagieren. Parlamentarische und innerparteiliche Arbeit unterliegt ja immer einer gewissen Systematik. Vielleicht sind eher das die Schrauben, an denen man drehen muss, anstatt Vorschriften zu machen, die sich auf Anzahlen beziehen. Die Frage lautet also nicht „Wie können wir die Männer zwingen, mehr Frauen zuzulassen?“. Denn es ist ja nicht so, als ob scharenweise Frauen vorhanden wären, die gern Listenplätze, Vorstandsämter oder sonstige Partei- und Politikjobs haben wollen. Die Frage, die geklärt werden muss, ist die nach der Motivation von Frauen, sich politisch zu engagieren. Auf welchen Gebieten engagieren sich Frauen, wenn sie sich politisch engagieren? In welchen Zusammenhängen tun sie das? Ist die (partei-)politische Organisation, die Systematik, die hier gewachsen ist, Frauen abträglich? Welche Veränderungen braucht es, um mehr Frauen in Parlamente und politische Organisationen zu bringen? Wenn wir schon in diesen Bahnen denken müssen (was ich nicht gern tue), dann sind das Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor überhaupt über Quoten geredet werden kann. Das wäre in meinen Augen fortschrittlich: Das bestehende System auf Fehler prüfen und diese Fehler zu bereinigen, anstatt es beizubehalten und nur mit einer Quote neu anzumalen. Zumindest dann, wenn wir ausschließlich binär denken, im Sinne von „es gibt Männer und Frauen und sonst nichts“.

Wirklich progressiv ist aber meiner Ansicht nach neben der Überprüfung unseres politischen Systems vor allem die Anerkennung der Tatsache, dass wir (und hier wiederhole ich mich) vorwiegend an dem Menschenbild in unserer Gesellschaft arbeiten müssen. Menschen sind zunächst vor allen Dingen einmal Menschen, das ist der gemeinsame Nenner. Unsere Gesellschaft arbeitet meiner Überzeugung nach viel zu intensiv an Trennung und Abgrenzung. Es bilden sich – vor allem in linken Gefilden, bedauerlicherweise – immer mehr Grüppchen, die ihre Sichtweise als die jeweils einzig Wahre betrachten. Wer anderer Ansicht ist, ja, wer auch nur der Ansicht ist, dass etwas nicht so funktionieren wird wie vorgeschlagen, der sieht sich sehr schnell unterirdischen Vorwürfen ausgesetzt. So werden die Gemeinsamkeiten der Menschen innerhalb der Gesellschaft immer weniger, es gibt immer mehr, was spaltet (letztlich tut die Aufteilung von zu repräsentierenden Menschen in Mann und Frau das ja auch). Es reicht nicht mehr, Feministin zu sein, nein: Man muss das auch auf die richtige Art und Weise sein. Ich bin an dieser Stelle froh, dass mir von Herrn Ramelow zugestanden wird, dass ich meine Ansicht habe, auch wenn er sie nicht teilen kann. Das ist absolut ok, damit kann ich fabelhaft leben.

Nichtsdestoweniger greifen Quoten meiner Ansicht nach grundsätzlich zu kurz und erziehen in die falsche Richtung. Ich fühle mich dabei, als würde mir die Fähigkeit aberkannt, für mich und meine Bedürfnisse einzustehen. Ich werde in einen geschützten Raum getrieben, in dem ich mich mit mit denen befinde, die von außen als meinesgleichen definiert werden, anstatt im allgemeinen Raum mit allen zu sein. Warum traut man mir, warum traut man das den Frauen nicht zu? Warum meint man, uns da helfen zu müssen – und dann auch noch auf diese Weise? Sorry, es ist einfach nicht mein Weg.

Zusammenfassend: Lasst uns doch einfach einmal anerkennen, dass die Menschen nicht einfach so in Mann/Frau-Kategorien einzuteilen sind. Sicher gibt es – speziell mit Blick auf die Familienpolitik – da geschlechtsspezifische Probleme, die zu lösen sind. Das rechtfertigt aber keinesfalls eine solche Einschränkung wie es diese „Paritätsgesetze“ nun einmal sind. Und sie werden der Gesamtheit der Frauen ebensowenig helfen wie die Frauenquote in Führungspositionen der Friseurin oder der Automechanikerin helfen wird. Die Quote trennt, sie sorgt für Hervorhebung von Unterschieden. Ich finde, wir sollten daran arbeiten, unsere Gemeinsamkeiten zu stärken. Lasst uns doch bitte da mal drangehen – zusammen.

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Unter der Gürtellinie…

Bodo Ramelow, der Ministerpräsident Thüringens, ist mir eigentlich sehr sympathisch. Deswegen nehme ich mir heute mal die Zeit für einen etwas längeren Widerspruch auf einen Tweet, der mich neulich doch ein wenig geärgert hat:

Der Vergleich mit der AfD ist dann doch arg weit unter der Gürtellinie, lieber Herr Ramelow. Sicher, wir werden immer wieder mal bezichtigt, auf Frauen nicht genügend Rücksicht zu nehmen, nicht attraktiv genug für Frauen zu sein, eine reine Männerpartei zu sein. Nachdem wir in unserer Mitgliederdatenbank das Geschlecht der Mitglieder nicht erfassen (was geht das die Mitgliederverwaltung auch an?), kann ich Ihnen noch nicht einmal sagen, ob wir tatsächlich weniger Frauen unter unseren Mitgliedern haben als andere Parteien. Was ich weiß: Die Frauen in der Piratenpartei wissen, was sie wollen. Sie überlegen sich, ob sie einen Posten übernehmen oder für ein Mandat kandidieren möchten. Sie denken darüber nach, ob sie die Zeit und die Nerven haben, sich das anzutun. Und sie sagen auch sehr deutlich, innerhalb welchen Rahmens sie für die Partei tätig werden können.

Vielleicht liegt das daran, dass die Piraten es sich einfach nicht leisten können, für den Lebensunterhalt ihrer Vorstandsmitglieder oder Mandatsbewerber aufzukommen. Wir haben ein paar Angestellte, ja. Buchhaltung, IT und Geschäftsstelle wären ohne sie nicht zu bewältigen. Im Gegensatz zu den sogenannten „Volksparteien“ sind unsere Vorstände bis hoch zum Bundesvorstand aber ehrenamtlich tätig und bekommen nur ihre Reisekosten ersetzt.

Unter diesen Bedingungen kann einen so ein Parteijob – vor allem, wenn es darum geht, sich um ein Mandat zu bewerben – an den Rand der körperlichen, nervlichen und auch finanziellen Belastbarkeit bringen. Sicher, so ein Mandatsbewerber hat Anspruch auf unbezahlten Urlaub, um seinen Wahlkampf in Ruhe führen zu können. Das Problem ist das mit dem „unbezahlt“. Die Rechnungen flattern ja weiter ins Haus, die Ernährungslage muss weiterhin gesichert bleiben und wenn man unterwegs ist, reichen 24 Euro am Tag für Frühstück, Mittag- und Abendessen nur sehr knapp aus. Die erste Hürde, die zu nehmen ist, ist also eine finanzielle Hürde. Ich versichere Ihnen, lieber Herr Ramelow: Die Frauen in der Piratenpartei können rechnen. Und wenn sich eine entschließt, trotzdem zu kandidieren, dann tut sie das im Wissen darum, dass sie in diese Partei investiert ohne eine große Chance auf Erfolg und damit Kompensation. Das muss man leisten können. Unsere einzige weibliche Kandidatin für den Europawahlkampf, Sabine Martiny, hat sowohl zeitlich als auch finanziell den Rücken frei genug, um sich auf dieses Abenteuer einzulassen – und hat es genau deswegen auch getan.

Ich selbst wurde durchaus auch gefragt und habe abgelehnt. Die Gründe sind recht einfach: Ich habe von 2010 bis 2018 Vorstandsämter auf Kreis-, Landes- und Bundesebene innegehabt und diese Ämter so gut ausgefüllt wie ich irgend konnte. Ich habe 2013 für den Landtag in Bayern kandidiert (auf Listenplatz 4) und 2018 für den Bezirkstag Mittelfranken. Das alles habe ich sehr gern für meine Partei getan (und auch ein wenig für mich). Ich habe Infostände betreut, mir den Mund in Fetzen geredet, diskutiert und durchaus auch Menschen von unseren Inhalten überzeugt. Insofern habe ich mir nichts vorzuwerfen und finde, ich habe eine Pause verdient. Es gibt einige Parteikolleginnen, denen es genauso geht.

Es geht mir auch ziemlich auf die Nerven, dass regelmäßig ignoriert wird, dass wir durchaus sehr viel weibliches Führungspersonal aufzuweisen hatten und auch heute noch haben. Ich denke, Sie sollten dann schon mal wissen, wovon wir reden, wenn wir sagen, dass wir wirklich keine Quoten brauchen, herzlichen Dank. Der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Parteikolleginnen ist es deutlich lieber, wegen ihrer Kompetenz gewählt zu werden als ihres Geschlechts wegen. So viel zum Thema „Frauen in der Piratenpartei“.

Nun noch allgemein zum Paritätsgesetz, das zwei wirklich schwere Fehler hat: Erstens werden innerhalb von Parteien voraussichtlich Frauen gedrängt, zu kandidieren – von Männern, die gerne einen Listenplatz haben wollen. Zweitens zementiert es eine sehr binäre Sichtweise. Wenn wir schon über Geschlechter reden, sollten wir uns vor Augen halten, dass es eben doch mehr als zwei Geschlechter gibt.

Aber ich denke, wir sollten über Menschen reden. Denn in unseren Parlamenten, möchte ich von Menschen vertreten werden, die eben auch kompetent sind in dem, was sie tun. Menschen, die nicht für 150 Millionen Euro im Jahr Berater brauchen und dann doch nichts richtig machen können. Menschen, die wissen, dass wir uns mitten in einem Umbruch befinden, der Arbeit vollkommen neu definieren wird. Menschen, die wissen, dass das brandgefährlich ist, dass das bittere Armut nach sich ziehen kann. Menschen, die wissen, was Meinungsfreiheit wert ist und nicht Schwächere für ihre unlauteren Zwecke missbrauchen. Menschen, die wissen, dass es die totale Sicherheit nicht gibt. Menschen, die wissen, dass Freiheit das höchste Gut ist, das wir überhaupt haben. Die sich kundig machen, technisch wie gesellschaftlich. Und diese Menschen dürfen dann auch sehr gern Piraten sein – wie Ute Elisabeth Gabelmann, ihres Zeichens Stadträtin der Piraten in Leipzig, die ich hier zitiere, weil sie genau das ausdrückt, was ich meine:

So, Herr Ramelow. Und jetzt wäre ich sehr dankbar, wenn Sie zukünftig von Totschlagvergleichen wie dem oben angeführten absehen könnten und zukünftig auch mal denen zuhörten, die Sie nicht vertreten können – aus Mangel an Geschlechtsorganen – anstatt nur auf eine kleine Teilmenge zu hören. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, denn vieles, was Sie sagen und tun, finde ich durchaus lobens- und bedenkenswert.

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Stil ist nicht das Ende des Besens

Symbolbild Leuchtturm

Menschen können wirklich unerträglich sein. Wie Herr Seehofer zum Beispiel, der sich neulich freute, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden – ohne dass er sich das gewünscht hätte. Diese Bemerkung sollten wir nicht als einen seiner danebengeglückten Scherze durchgehen lassen, denn sie ist ein guter Anlass zum Nachdenken über das C in CSU, über christliches Handeln und christliches Denken, also über die emotionale Seite des Umgangs mit Flucht, mit Asyl, mit Migration und mit Menschen.

Das Bild eines toten Kleinkindes, das vom Meer am Strand angespült wurde, gehört zu den einprägsamsten Bildern, die uns zeigen, was Flucht bedeutet. Menschen, die nichts mehr haben als das nackte Leben und selbst um das fürchten müssen, werden alles tun, um wenigstens eben dieses Leben zu retten. Eltern, die fürchten müssen, dass ihre Kinder in Kugelhagel oder Bombenexplosionen in tausend Stücke zerfetzt werden, greifen zu, wenn sie eine Chance sehen, diese Kinder in Sicherheit zu bringen – selbst wenn das bedeutet, dass sie diese Kinder auf ein Boot verfrachten, das man wirklich nur noch als Seelenverkäufer bezeichnen kann. Es gibt Situationen, in denen alles besser scheint, als dort zu bleiben, wo das Blut von den Wänden tropft.

In die Situation von Menschen, die wirklich alles aufgeben, um von da wegzukommen, wo sie sind, kann sich wohl niemand von uns versetzen. Zu satt sind wir, zu rund der Wohlstandsbauch, selbst bei denen, die sich selbst mit Fug und Recht als arm bezeichnen dürfen in diesem doch so sehr reichen Land. Das zu erfassen, was Menschen passiert, die lieber im offenen Meer ertrinken würden als dort zu bleiben, wo sie geboren wurden, wo alle ihre Sprache sprechen, wo die Familie lebt und die Verwandten, ist hier nur Menschen möglich, die inzwischen sehr alt sind.

Menschen, wie mein Vater, zum Beispiel, der im Alter von 14 Jahren „heim ins Reich“ geschickt wurde, auf Schusters Rappen, mit dem, was meine Großmutter und er tragen konnten, nachdem mein Großvater zusammen mit einem Großteil der übrigen Männer aus seiner Heimatstadt schlicht erschossen und verscharrt worden war. Mein Vater, der nun wirklich nicht progressiv genannt werden kann (und auch nicht progressiv sein muss), der sich selbst als Spießer bezeichnet, der sein Leben lang CDU oder CSU gewählt und befürwortet hat, der kann verstehen, was diese Kriegsflüchtlinge antreibt und er verurteilt das verantwortungslose Gehabe unserer Politiker scharf. Und ganz ehrlich: Die „Fluchtursache“ ist nicht Gewinnsucht. Es ist noch nicht einmal die so viel beschworene Hoffnung auf ein besseres Leben, nein.

Es ist die Hoffnung auf Überleben. Auf Weiterleben. Wie auch immer, egal, nur weg aus diesem Horror, weg von Tod, von Verstümmelung, von vollkommenem Wahnsinn. Das, meine Damen und Herren, das ist Flucht. Auch und gerade aus Afghanistan. Niemand wird aus Spaß an der Freud und auch nicht aus dem Wunsch nach einem besseren Leben heraus eben dieses Leben riskieren – dazu ist der Lebenserhaltungstrieb der Menschen einfach zu stark.

Wenn man sich das wirklich bewußt macht, wirklich hinsieht und vielleicht auch die Angst in den Augen eines alten Menschen sieht, die nach mehr als 70 Jahren immer noch präsent ist angesichts der Erinnerung, dann hat man eine Chance, einen Zipfel Erkenntnis zu erhaschen und den Ansatz einer Vorstellung dessen, was Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, durchmachen und was sie zu ihrer Entscheidung treibt.

Das ist kein Tourismus. Es gibt keine Reisebüros, in denen man Flucht buchen kann. Es gibt sicherlich Verbrecher, die sich an dieser Situation bereichern, ja. Die verzweifelten Menschen noch das letzte, was sie außer ihrem nackten Leben haben, aus den Knochen saugen. Das sind aber keine Reiseveranstalter, es sind Verbrecher. Die Menschen, die sich ihnen – meist völlig zu Unrecht – anvertrauen, sind keine fröhlichen, hawaiihemdtragenden Reisenden, die sich auf ein rostiges, unsicheres, dem Untergang geweihtes Kreuzfahrtschiff begeben, weil es da billiger ist.

Wenn Sie das begreifen, sind Sie schon sehr weit. Dann wird Ihnen die Ungeheuerlichkeit, der Zynismus, die Menschenverachtung des Wortes „Asyltourismus“ deutlich. Begreifen Sie bitte, dass es wirklich ums nackte Überleben geht, nicht etwa um eine nette Ausflugsfahrt.

Niemand bestreitet, dass diese Menschen, mit denen wir Erbarmen haben sollen und müssen, wenn wir uns Christen nennen möchten, ganz normale Menschen sind. Niemand bestreitet, dass unter diesen Menschen eben auch solche sind, die zu Verbrechen fähig sind und diese, sobald sie sich einmal erholt haben, auch begehen. Niemand bestreitet den vollkommen anderen Kulturkreis, die patriarchale Gesellschaftsordnung und den geringen Wert, der Frauen zugemessen wird. Und doch: Es sind Menschen, die ihr Leben retten möchten. Die trotz aller Unterschiede allein durch ihr Menschsein unser Erbarmen verdient haben. Die man nicht elend im Mittelmeer ersaufen lassen darf, noch nicht mal, um ein Exempel zu statuieren, nein, deswegen schon zweimal nicht.

Rache an Menschen zu üben, die nichts mehr haben, als ihr Leben, das ist nicht christlich und sich über diese Menschen lustig zu machen, das ist teuflisch. Ein Christ wird sich um diese Leute kümmern, ihnen helfen, sich zurechtzufinden. Nichts anderes erwarte ich von den Mitgliedern meiner Regierung. Was ich sehe, entbehrt jeder Vorbildwirkung, im Gegenteil, das ist abschreckend und zynisch.

Erbarmen vorzuleben bedeutet nicht, alles zuzulassen. Es bedeutet nicht, den Ankommenden eine riesige Geburtstagsfete zu schmeißen. Es bedeutet, dass man sich kümmert. Dass man sie ankommen lässt, dass man Wunden heilt, dass man ihnen auf den Weg hilft, dass man sie ertüchtigt, sich selbst zu helfen. Es bedeutet auch, die kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu vermitteln. Es bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das, was man für jeden Menschen tun würde, der sich nicht selbst helfen kann – egal, ob er sich selbst in die Situation gebracht hat oder nicht. Nächstenliebe ist tatsächlich helfen ohne zu fragen.

Ihnen erscheint mein Post zu emotional? Zu predigthaft? Mag sein. Ich habe in diesen Artikel einfach hineingepackt, was mir in der aktuellen „Debatte“ fehlt. In dieser Debatte, in der Menschen wie Dinge behandelt werden, in der Menschen tatsächlich weniger Würde zugebilligt wird als Schlachtvieh. Mir ist wichtig, dass wir alle uns sehr klar machen, dass wir es hier mit Menschen zu tun haben. Sicher nicht mit Heiligen, aber auch nicht mit Fressrobotern, die uns alle unterbuttern werden.

Ich möchte am Liebsten Frau Merkel bitten, Herrn Seehofer in den Ruhestand zu schicken. Ich wünsche mir von Herzen, dass die CSU, als Partei, die von den Herren Seehofer, Söder, Dobrindt, Scheuer, Herrmann und Friedrich nach außen vertreten wird, bei der Landtagswahl im September die wohl verdiente Quittung für dieses unmenschliche, erbarmungslose und vor allem unchristliche Verhalten bekommt. Ich wünsche mir Parteien im Landtag, deren Politiker des Mitfühlens und des Erbarmens fähig sind, die Augenmaß beweisen und die tun, was notwendig ist anstatt ihren Wählern Nebelkerzen aus „Asyltourismus“ und Abschiebung vor die Füße zu werfen.

So, und wenn jetzt alle wieder des Fühlens (vielleicht sogar des Mit-Fühlens) fähig sind, können wir ja wieder die sachliche Debatte aufnehmen und uns um Lösungen kümmern, die nicht den Tod von Menschen zur Folge haben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Linksteuer und Uploadfilter können nicht funktionieren

Ich habe langsam den Eindruck, dass nicht mehr wirklich viele Menschen wissen, dass das Internet auf den Prinzipien der Offenheit, der Durchschaubarkeit und der Zugänglichkeit funktioniert. Es wird gar zu sehr als gigantische Werbeplattform missverstanden. Dabei folgt die Technik nach wie vor bestimmten Regeln, die man nicht so einfach per Gesetz aushebeln kann.

Technik ist ja immer eine recht sperrige Angelegenheit. Das geht bei der Kaffeemaschine los, die inzwischen mit einem ziemlichen Wälzer von Bedienungshandbuch daherkommt und ist beim Computer noch lange nicht zu Ende. Werfen wir also einfach mal einen etwas laienhaften Blick auf das, was das Internet als Technik so ist und wofür es einst gedacht war:

Der Ursprung geht zurück auf das ARPA-Net, das in den 60er Jahren vom US-amerikanischen Verteidigungsministerium entwickelt wurde. Damals ging es darum, militärische Daten bestmöglich zu schützen und so wurde die Idee geboren, ein dezentrales EDV-Netzwerk zu schaffen, in dem Daten paketweise übertragen werden konnten.

Aus dieser Idee heraus wurde das ARPA-Netz geschaffen, in dem Ende 1969 vier Rechner in einem dezentralen Netzwerk verbunden waren.

Aus dem rein militärischen Netzwerk wuchs in den 70er Jahren die Vernetzung von wissenschaftlichen Einrichtungen über das ARPA-Netz. So konnten Forschungsprojekte über große Entfernungen gemeinsam durchgeführt werden, ohne dass Unterlagen verschickt werden oder Menschen durch die Weltgeschichte reisen mussten. Es war eine Zeit, in der der Austausch wissenschaftlicher Daten viel schneller und einfacher wurde, man konnte die Forschungsergebnisse anderer Einrichtungen in die eigene Forschung mit einbeziehen, was große Vorteile mit sich brachte.

Das ist der Grund für die sehr offene Architektur des Internet, wie wir es heute kennen. Das Betriebssystem des eigenen Computers spielt keine Rolle, die meisten Dateiformate sind plattformübergreifend (HTML ist das wichtigste, aber auch PDF und die verschiedenen Grafikformate können auf praktisch allen Geräten angezeigt werden). Egal, wo in der Welt man ist, die Information ist verfügbar.

Nachdem die Basis wissenschaftliche Arbeit ist, sind Verweise sehr wichtig. Wissenschaftliche Arbeiten, die seriös zu nennen sind, stehen meistens nicht allein, sondern beziehen sich oft genug auf die Arbeit anderer Wissenschaftler – und es wäre sehr schlechter Stil, nicht darauf hinzuweisen. Insofern strotzen wissenschaftliche Arbeiten üblicherweise vor Fußnoten und Verweisen auf andere Arbeiten.

Um eben das Nachlesen dessen, worauf verwiesen wird, zu erleichtern, gibt es die Links. Durch simples Anklicken kann man schnell und einfach den Bezug nachlesen, ohne sich mühselig durch Bücher quälen zu müssen, die in den Bibliotheken oft erst angefordert werden müssen.

Von dieser Warte aus gesehen ist das Internet natürlich eine ausgezeichnete Technik für jeden, der lernen oder forschen will und den Dingen auf den Grund gehen möchte. Der Grundsatz lautete „sharing is caring“, Teilen ist Fürsorge. Das gemeinsame Nutzen von Daten und damit von Wissen stand im Vordergrund, jeder hatte Zugriff auf eine fast unendliche Wissensquelle.

Um diese Wissensquelle sinnvoll nutzen zu können, braucht man natürlich auch die Möglichkeit, sie zu durchsuchen. Die vorhandenen Daten müssen sinnvoll katalogisiert und verschlagwortet werden und damit man eine Vorstellung davon hat, ob das, was man gefunden hat, auch das ist, was man sucht, braucht man einen kurzen Textausschnitt. Dafür gab und gibt es Suchmaschinen – die bekannteste ist Google.

Würden wir diese Technik an den Schulen nutzen, könnten wir alle unglaublich davon profitieren. Aber schon an dieser Stelle fängt das Drama der heutigen Zeit an:

In den letzten ungefähr 15 Jahren hat sich die Nutzung des World Wide Web (WWW), das sich aus diesen Vernetzungstechniken aus den 60er und 70er Jahren fast von selbst ergeben hat, rasant entwickelt. Gerade Unternehmen haben erkannt, welchen vertrieblichen Nutzen ein Angebot im WWW haben kann und es haben sich alle möglichen Vertriebsformen entwickelt. Manche davon kennen und nutzen wir alle: Amazon, eBay, die Onlineshops größerer und kleinerer Handelsunternehmen. Sie alle profitieren gewaltig vom Internet.

Diejenigen, die diese Entwicklung komplett verschlafen haben, sind Verlage und Unterhaltungsindustrie. Die Unternehmen aus dieser Sparte versuchen seit Jahren, die Entwicklung einzudämmen, die sie so viel kostet. Links und vor allem die Möglichkeiten für Downloads wurden plötzlich zu einer Gefahr, zu einem Fluch anstatt eines Segens. Die Vertriebsmodelle „CD“, „DVD“, „Zeitung“, „Zeitschrift“ und „Buch“, die noch vor 15 Jahren wirklich lukrativ waren, brachen in sich zusammen.

Nachdem es über einen viel zu langen Zeitraum keine Möglichkeiten gab, für Downloads eine Zahlung zu leisten, bürgerte sich Ende der 90er das Prinzip der Raubkopie ein, was der Einfachheit halber von den betroffenen Unternehmen als „Piraterie“ bezeichnet wurde – das ist übrigens der Ursprung des Namens der Piratenpartei, aber das nur am Rande.

Wer also am wenigsten von der Technik profitiert, die das WWW zur Verfügung stellt, sind Verlage und Unterhaltungsindustrie, die es versäumt haben, ihre Vertriebsmodelle dem Internet anzupassen. Buchverlage und Unterhaltungsindustrie haben sich inzwischen von dem Schreck erholt und bieten eBooks, Streams und Downloads selbst oder über entsprechende Anbieter an.

Wer die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat, das sind die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die sich ja nicht nur über den Verkauf ihrer Produkte finanzieren, sondern schon immer auch über Anzeigen. Das tun sie auch in ihren online-Angeboten, auf teils recht störende Art. Bei vielen dieser Angebote hat man den Eindruck, dass die Information, die der angebotene Artikel liefert, Nebensache ist – das Wichtigste ist die Werbung. Die Werbeeinblendungen werden immer größer, immer bunter, immer aufmerksamkeitsheischender.

Das hat zur Entwicklung einer weiteren Technik geführt: Den Adblockern. Das sind meist Zusatzprogramme (Add-ons) zu Browsern, die die Anzeige der wirklich störenden Werbung verhindern und dafür sorgen, dass der Besucher sich auf den eigentlichen Grund für den Besuch auf der Website des Anbieters nicht konzentrieren kann: Das Informationsangebot, sprich: den Artikel. Das führt wiederum zu einem Einbruch der Werbeeinnahmen aus dem Internetangebot und irgendwoher muss das Geld ja kommen, mit dem man Journalisten bezahlt und die Server finanziert, auf denen das alles läuft. Jemand muss bezahlen.

Dank des schläfrigen Umgangs mit der technischen Entwicklung wird es schwierig, den jeweiligen Leser dafür bezahlen zu lassen. Wer etwas jahrelang gratis frei Haus bekam, der wird schlicht wegbleiben, wenn er neuerdings bezahlen muss. Damit sinken die „Klickzahlen“ noch weiter, denn auch bei Bezahlung muss etwas Werbung für die Finanzierung sein (und das ist ja auch ok, solange sie nicht blinkt und zappelt). Wer also profitiert denn noch von den Angeboten?

Und da ist man auf die Suchmaschinen verfallen. Suchmaschinen finanzieren sich selbstverständlich ebenfalls durch Werbung. Gegen Bezahlung kann man das eigene Angebot ganz nach oben in die Suchergebnisse schieben lassen (das wird dann auch als Anzeige gekennzeichnet). Aber Suchmaschinen – und gerade Google – durchsuchen natürlich auch gezielt Nachrichtenportale und geben Suchergebnisse mit kurzen Textausschnitten zurück. Das wird dann so gewertet, als würde der Suchmaschinenbetreiber sein Geld mit den Suchergebnissen verdienen, die da zurückgegeben werden. Das ist zwar so nicht ganz richtig, bietet aber eine schöne Grundlage, Politikern einzureden, dass die Suchmaschinen (und, weil’s gerecht ist, gleich noch jeder andere, der einen Link setzt) die Verlage an ihrem Gewinn beteiligen müssten.

So wird aus dem ursprünglichen Verweis auf eine Informationsquelle eine Handel sware, um die seit ein paar Jahren erbittert gestritten wird. Und wenn wir Pech haben, wird bald jeder Blogger, der sich in einem seiner Blogartikel auf ein Onlineangebot aus einem Verlagshaus bezieht, dafür bezahlen müssen, dass er dorthin verlinkt. Ein Screenshot aus dem Onlineangebot kann dann genauso kostenpflichtig werden.

Große Unternehmen wie Google wird das nicht treffen. Die werden schlicht eine Lizenzpauschale aushandeln, einen verhältnismäßig geringen Obulus bezahlen und dann weitermachen wie bisher. Was hier bedroht ist, ist die Meinungsvielfalt im Internet.

Blogs werden verschwinden, weil die Kosten für den Betrieb zu hoch sind – oder sie werden auf Quellenangaben verzichten, womit dann die Verifizierung nicht mehr möglich ist und die Glaubwürdigkeit leidet. Viel Kreativität wird verloren gehen, auch dadurch, dass alles, was ins Internet hochgeladen wird, verifiziert und gefiltert wird.

Das Gesetz, das da auf dem Weg ist, ist der Versuch, uns die Teilhabe zu nehmen, unsere Stimme zu dämpfen und uns zu den Konsumenten zu machen, die wir waren, als wir noch auf das Schreiben von Leserbriefen angewiesen waren. Ich denke, wir sollten uns dagegen wehren. Wir sollten dagegen aufstehen, unsere Stimme erheben und Politikern wie auch Verlagen deutlich zeigen, dass wir aus dieser Rolle herausgewachsen sind.

Die Menschen, die das Internet bestimmungsgemäß nutzen, sind interessiert an Information, an Austausch und an Kreativität. Sie sind nicht reine Konsumenten und sie wollen sich auch nicht zu reinen Social-Media-Klickschlampen machen lassen. Lasst uns gegen diesen hanebüchenen Unfug angehen, demonstrieren und aufklären, so gut wir können!

Quelle für die einführenden Absätze: https://wiki.selfhtml.org/wiki/Grundlagen/Einstieg/Entstehung_des_Internet

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Rede zum Dreikönigstreffen 2018

Ein gutes und gesundes neues Jahr wünsche ich euch und dem Landesverband Bayern alles Gute zum Geburtstag. Auch wenn wir leider zum Feiern nicht viel Anlass haben.

Wir haben ein Jahr mit sehr enttäuschenden Wahlergebnissen hinter uns. Das könnte jetzt Anlass sein, aufzugeben und zu sagen, dass unsere Inhalte offensichtlich uninteressant sind. Aber das halte ich für den falschen Weg, auch wenn einen angesichts der vermehrten Austritte schon die Verzweiflung packen kann. Doch was können wir tun? Wie können wir uns wieder für Wähler attraktiv machen?

Warum sollen die Leute die PIRATEN wählen?

Die Sozialpolitik ist es nicht, so hart dieser Brocken zu schlucken ist. Und auch nicht die Außenpolitik, nicht die Gesundheits- und ebenso wenig die Drogenpolitik. Alle von uns beackerten Politikfelder haben natürlich ihre Anhänger und die Bearbeitung und Erarbeitung von Programm in diesen Feldern hat ihre Berechtigung. Aber sie bringen uns nur minimale Zustimmung ein. Wir können letztlich so gut wie nichts bewegen, wenn wir diese Themen in den Vordergrund stellen. Was also tun?

Darüber habe ich mich Neujahr mit meiner Schwester intensiv unterhalten. Die hatte ein interessantes Erlebnis: Sie geht regelmäßig beim Edeka einkaufen und plötzlich bekommt sie von Google Vorschläge, was sie denn noch so beim Edeka kaufen könnte. Das hat sie nachdenklich gemacht – obwohl sie Mitglied der CSU ist und die Arbeit dieser Partei für Bayern naturgemäß „gar nicht mal so schlecht“ findet. Sie fragte mich, wohin das denn führen solle.

Was, wenn nicht nur die Tatsache, dass sie bei Edeka einkauft, registriert wird, sondern auch das, was sie einkauft? Was, wenn diese Daten an Dritte, beispielsweise an ihre Krankenkasse oder andere Versicherungen gehen? Was, wenn ein Diabetiker eine Tafel Schokolade kauft und dann von seiner Krankenkasse einen freundlichen Brief bekommt, dass er sich sein Insulin demnächst selbst zahlen darf?

Was, wenn das alles, was man da kauft, weitergemeldet wird an Krankenkassen, Rentenversicherung, Lebensversicherung, den Arbeitgeber? Was, wenn jemand meine Payback-Karte oder meine Kundenkarte mopst und jede Woche fünf Flaschen Wodka damit kauft? Wer erfährt dann davon? Und welche Konsequenzen kann das für mich haben?

Thema Vorratsdatenspeicherung:

Durch die Presse geisterte neulich der Bericht des Interception of Communications Commissioner Stanley Burton, der die überwachenden Behörden Großbritanniens bezüglich der Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Daten kontrolliert.

Zu viele Tippfehler führen dazu, dass gar zu oft vollkommen Unschuldige verhaftet werden, weil sie angeblich Kinderpornographie verbreiten, weil häufig Tippfehler beim Abschreiben von IP-Adressen vorkommen. Da wurde ein Ehepaar verhaftet, die Arbeitgeber informiert, die Kinder in staatliche Obhut genommen – dabei war da überhaupt nichts. Nichts! Aber der Ruf der Eltern ist dahin, die Kinder sind einerseits traumatisiert, andererseits stigmatisiert. Ist das der Preis, den man fürs Verbrecherfangen in Zukunft zu zahlen hat?

Welche Freiheit haben wir denn, wenn wir aufpassen müssen, mit wem wir kommunizieren, was wir einkaufen, wie wir uns verhalten? Was für eine Freiheit soll das sein?

Unser Leben wird Stück für Stück eingeschränkt, Menschen verkommen zu einer Art Nutzvieh derer, die daran verdienen. So, wie eine Milchkuh gefälligst gesund zu sein, regelmäßig zu kalben und gefälligst ihre siebentausend Kilogramm Milch zu produzieren hat, damit sie gefüttert und gehegt wird. Anderenfalls geht sie halt zum Abdecker. Die Politik schafft die Möglichkeit, die Wirtschaft nutzt sie – und wir haben am Ende das Nachsehen!
Wie lange wird es wohl dauern, bis wir in einer totalüberwachten Welt leben, in der unter Zuhilfenahme moderner Technik darauf geachtet wird, wie wir uns ernähren, wieviel wir uns bewegen, was wir für unsere Gesundheit tun – und anhand dieser Daten entschieden wird, wem es gut geht, wer sich ein Recht auf Erholung, Entspannung, Abwechslung und gute medizinische Behandlung verdient hat und wer auf einen Minimumaufwand zurückgefahren wird, weil es sich nicht rechnet, diesen Menschen dabei zu helfen, wieder auf die Füße zu kommen?

Man kann mit Daten so viel Gutes tun. Man kann tatsächlich Menschen dabei helfen, mit ihrem Einkommen besser zu haushalten, man kann ihnen helfen, sich um ihre Gesundheit zu kümmern, man kann ihnen helfen, sich gesund zu ernähren. Aber: man kann eben auch genau diese Daten benutzen, um Menschen zu gängeln, einzuschränken, einzupferchen und niederzudrücken. Was wird wohl geschehen?

Das, Herrschaften, ist unser Fachgebiet. Das ist es, wo wir selbst bei CSU-Wählern hohe Kompetenz zugesprochen bekommen. Das ist es, worum wir uns kümmern müssen, sollen und werden. Das ist es, wofür die Piratenpartei gegründet wurde und das ist es, wofür so sehr viele von uns eingetreten sind.

Wir sind die, die diese Sachverhalte immer und immer wieder in den Fokus rücken müssen, wenn die Damen und Herren Politiker Altersarmut und Pflegenotstand für ihre Zwecke missbrauchen und als willkommene Nebelkerzen in die Nachrichtenlandschaft werfen, damit wir nicht wahrnehmen, was im Hintergrund passiert.

Es wird also sehr stark darauf ankommen, den Nutzen aufzuzeigen, den der digitale Wandel allen Menschen bringt, während wir den Schaden abwenden müssen, den er verursachen kann. Die meisten Menschen sind – auch dank der wirklich mangelhaften Bildung in diesem Bereich – dem, was da kommt, völlig ausgeliefert.

Wir sind die, die die Überwacher überwachen müssen. Wir sind die, die genau diese wirklich aktuellen Probleme aufzeigen müssen. Wir sind die, die genau an dieser Stelle laut und deutlich sein müssen.

Wir sind aber auch die, die die Möglichkeiten zeigen müssen. Neue Schulfächer (Informatik – Medienkompetenz – Datenschutz) müssen dringend eingeführt werden. Moderne Unterrichtsformen wie Online-Kurse und E-Learning müssen genutzt werden, ebenso wie OER (Open Educational Resources) und freie Software. Die Möglichkeiten des nutzbringenden Einsatzes im Gesundheitswesen, zum Beispiel mit Online-Sprechstunden oder auch Pflegerobotern, die Pflegekräfte entlasten können – es gibt so vieles, was wirklich erfolgversprechend eingesetzt werden kann und muss!

Deswegen sind wir die, die Lösungen anbieten können und müssen!

Wir müssen nicht jede Woche drei Pressemeldungen raushauen. Es reicht, wenn wir jeden Monat drei Pressemeldungen raushauen – kurz, knackig und genau auf diese Thematik bezogen. Fachlich korrekt, gut formuliert. Wir sollten zusehen, dass wir genau zu diesen Themen dann noch Blogbeiträge nachschieben, die ausführlicher sind und erklären.

Was das Programmatische anbelangt: Klar brauchen wir ein ordentliches Programm dazu. Irgendwann werden wir wieder in Parlamenten sitzen, auch wenn das weder heute noch morgen passiert. Deswegen haben wir für die übrige Programmentwicklung, -erweiterung und -anpassung auch tatsächlich Zeit und können sehr sorgfältig und ohne Hektik und Aktionismus daran arbeiten.

Aber: Internet, Technik, Überwachung, Daten – das muss da sein, das muss sitzen und das muss auf allen Kanälen in die Welt geblasen werden. Ab sofort und unbedingt! Sonst vertun wir die nächste Chance – und brechen der Piratenpartei eventuell vollständig das Genick. Es ist unsere Entscheidung. Wir müssen uns fokussieren. Das müssen wir im Verlauf dieses Jahres hinkriegen.

Die Aufzeichnung der Reden vom Dreikönigstreffen findet sich auf  Youtube.

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Reden wir über Grundrechte

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind verschiedene Grundrechte verankert. Dazu gehören die in diesem Zusammenhang wichtigen Rechte auf

Es gibt einen weiteren Rechtsgrundsatz, der in einer Demokratie grundlegend wichtig ist, weil es ohne diesen Rechtsgrundsatz keinen Rechtsstaat geben kann: Die Unschuldsvermutung.

Diese Rechte und Prinzipien wischt der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich, jetzt zugunsten eines von ihm so genannten „Supergrundrechts“ vom Tisch – nämlich des „Supergrundrechts auf Sicherheit“, wie die „Welt“ berichtet[1].

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Doktor der Rechtswissenschaften entblödet sich nicht, wahrhaftig ein „Supergrundrecht“ zu definieren, das er über die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definierten Grundrechte stellt. Von eigenen Gnaden, wie es scheint.

Es gibt kein Supergrundrecht. Es gibt kein Recht, das über dem Grundgesetz steht. Herr Dr. Friedrich stellt mit dieser Aussage Geheimdienste über das Recht, das uns allen im Grundgesetz zugesichert wird. Das ist eine derartige Ungeheuerlichkeit, dass es mir den Atem verschlagen hat!

Wohin ein Superminister ein Land mit solchen Superrechten führen kann, haben gerade wir in Deutschland gesehen. Gerade die Deutschen sollten wissen, wie gefährlich das Spiel ist, das unser Bundesinnenminister hier spielt, wie schnell dieses „Supergrundrecht“ dazu führen kann, dass Millionen von Menschen in einer Art riesigem Käfig gefangen sind, wie leicht es passieren kann, dass dieses „Supergrundrecht“ dafür benutzt wird, bestimmten Menschen, die nichts tun als ihre Grundrechte – beispielsweise auf freie Religionsausübung – wahrnehmen, die Freiheit, die Selbstbestimmung, ja sogar das Leben zu nehmen. Das können gerade wir in Deutschland nicht wollen!

Es gibt kein „Supergrundrecht“, genausowenig wie es „Superstars“, „Supermodels“ oder „Superminister“ gibt. Die Vorsilbe „Super-“ soll den Eindruck erwecken, dass etwas ganz besonders groß oder wichtig sei. Es gibt nichts, was in der Gesellschaft größer und wichtiger ist als die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers!

Ich fordere Herrn Dr. Friedrich auf, endlich zu begreifen, dass er für die Gesellschaft nichts anderes ist als ein Primus inter Pares, einer, der durch Wahl und Auftrag der Gesellschaft dient und ihre Interessen zu schützen hat, indem er dafür sorgt, dass jeder Mensch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Grundrechte gewährt bekommt und dass Ermittlungsbehörden – auch Geheimdienste – sich an den gesetzlichen Rahmen halten, dem wir alle unterliegen. Das ist die ureigene Aufgabe des Bundesinnenministers, nichts anderes.

Wenn nun ein anderer Staat hingeht und Menschen, die sich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, massenhaft und anlaßlos ausspioniert, dann erwarte ich vom Bundesinnenminister, von der Kanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass das zumindest entsprechend gerügt wird und für Abhilfe gesorgt wird, selbst wenn es sich bei diesem anderen Staat um die Vereinigten Staaten von Amerika handelt. Verhandlungen über erweiterte Zusammenarbeit und die Definition eines „Supergrundrechts“ sind in keinem Fall eine angemessene Reaktion eines souveränen Staates.

[1] Bedauerlicherweise gehört die „Welt“ zu den Verlagen, die das Leistungsschutzrecht unterstützen, weswegen hier nicht direkt verlinkt werden kann. Für diejenigen, die den Artikel gern lesen möchten, kommt der URL hier zum Kopieren: http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html

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Reden wir über Edward Snowden

Edward Snowden hat für die NSA gearbeitet. Er hat dort Dinge getan, die er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte. Er wollte, dass die Welt erfährt, was da passiert, in was für einem unglaublichen Umfang Menschen überwacht werden. Deswegen hat er seine Heimat, seine Familie, sein Gehalt – seine gesamte Existenz aufgegeben. Das macht ihn zum Feind der Behörde – und auch zum Feind der westlichen Regierungen, deren Glaubwürdigkeit durch seine Enthüllungen bis ins Mark erschüttert wird.

Nun passiert, was immer passiert: Es werden Nebelkerzen geworfen. Der Versuch, die Glaubwürdigkeit dieses Mannes zu erschüttern, ist in vollem Gange und zeigt auch schon erste Wirkung. Ergebnis sind Äußerungen wie beispielsweise die von Elmar Theveßen bei Lanz, ich zitiere:

Mein Urteil über Ed Snowden ist noch nicht gefallen, weil wir wissen noch nicht genug, wir wissen nicht, warum es so einfach für ihn war. Ich meine, in einer Abhöreinrichtung einen USB-Stick reinzustecken, alles runterzuladen, mitzunehmen, zu verschwinden, zu sagen, er hat jetzt Urlaub und keiner fragt danach, keiner prüft, was da runtergeladen worden ist, das klingt mir alles noch sehr undurchschaubar und warum er dann eben erstmal in Hongkong war und dann jetzt in Rußland. […]“

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass er sich danach in dem Sinn geäußert hat, dass die daraus folgende Debatte seiner Ansicht nach sehr wichtig sei.

Zurück zu dem, was er über Edward Snowden sagte: Das scheint mir das Ergebnis einer kleinen Kampagne zu sein, die relativ kurz nach den Sensationsmeldungen kam und Snowden einerseits der Geltungssucht bezichtigte, andererseits seine Motive in Zweifel zog. Jochen Busse hat in eben derselben Diskussion darauf folgendes erwidert:

[…] Warum soll nicht – und da weiss ich doch, wenn ich schon, wenn wir uns darüber unterhalten, merke ich doch, wie mißtrauisch wir schon sind. Warum soll nicht einer mit 30 Jahren ein Gewissen haben? Warum gehen wir hin und sagen: Was ist mit dem? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Wieso ist das ein Held? Oder wieso ist das kein Held? Also wir haben jetzt schon über die Jahre so ein Mißtrauen, wir trauen uns überhaupt nicht mehr. Und das ist das Bittere. […]

Ja. Wieso sollte er das nicht getan haben, weil er ein Gewissen hat? Welche anderen Beweggründe sollte er sonst gehabt haben?

Herr Theveßen, für Fachleute ist so etwas zwar nicht unbedingt trivial – aber machbar. Grundsätzlich gilt für Daten dasselbe wie für alle Güter: Wo etwas ist, kann es weggenommen werden. Wo eine Tür ist, kann sie geöffnet werden. Die Frage ist nicht das „ob“, sondern das „wie“ – das kann ihnen jeder Einbrecher, ja sogar jeder Polizist sagen.

Ich gehe davon aus, dass hier ein Mensch ist, der ein politisches Gewissen hat. Der es nicht mehr vor sich verantworten konnte, diese Machenschaften mitzumachen, zu unterstützen und geheim zu halten. Ein solcher Mensch ist übrigens ebenfalls ein im klassischen Sinn politischer Verfolgter und hat somit jedes Recht auf politisches Asyl. Zum Beispiel in Deutschland.

Dass ihm das verweigert wird, zeugt einerseits von der Abhängigkeit, in der sich unsere Regierenden gegenüber den USA befinden, andererseits von der Furcht, was da noch so alles ans Licht der Öffentlichkeit kommen könnte.

Ich möchte, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen kann. Ich möchte, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste untereinander aufgedeckt wird. Ich möchte, dass das gesamte Ausmaß dieser Ungeheuerlichkeit bekannt wird – und ich möchte, dass das aufhört.

Am 13. Juli um 15:00 Uhr demonstrieren wir in Nürnberg. Wir möchten einen anständigen Whistleblowerschutz, wir möchten politisches Asyl für Edward Snowden. Ständig aktualisierte Informationen gibt es auf facebook. Ich bitte alle, die dies lesen: Kommt hin. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen geschützt werden, die uns darüber informieren, was – angeblich zu unserem Besten – gespeichert und durchsucht wird. Unbedingt!

Weiterführende Links:

Markus Lanz vom 02.07.2013
Stern: Die gefährlichste E-Mail der Welt (Zum Verständnis der Funktion von Suchalgorithmen)
Spiegel Online: Anonymisiert surfen im Web
Stern: Deutschland verweigert Snowden Asyl